Staatsstreich in Permanenz

Die Zensur-Industrie und das Verwertungsmodell des digitalen Kriegs-Kapitalismus

Von Patrik Baab

Patrik Baab ist Journalist und Autor. In der Berliner Konferenz des Schiller-Instituts am 30. Mai sagte er folgendes.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lasalle geschrieben. Wer also von einem Staatsstreich spricht, der stellt sich in der Regel einen Coup d'État gegen die Verfassung vor. Was wir heute erleben, ist aber ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnorm: Die staatsrechtliche Hülle bleibt erhalten, wird aber entkernt, der Ausnahmezustand und damit eine neue Form der autoritären Staatsführung geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Suspendierung des Rechtsstaates findet innerhalb der Verfassung statt, die zu einem Kokon reduziert ist, aus dem eine neue Diktatur schlüpft.

Ein Beispiel dafür sind die extralegalen Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie werden aller Rechte beraubt, nicht durch Bruch oder Aufhebung des Rechtsstaates, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal erhalten, aber zugleich durch eine Form der Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, „in eine ständige Praxis des Regierens.“

Der Begriff „Staatstreich in Permanenz“ stammt von Francois Mitterrand. Er war gemünzt auf De Gaulles Verfassung der 5. Republik und gewinnt heute neue Aktualität. Mitterrand kritisiert die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen ein permanenter Staatsstreich wird.

Der heutige Staatsterrorismus gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren, scheint mir also durch den Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ sinnvoll beschrieben.

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein „Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie“.

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. „Desinformation“ verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten. Dies deutet darauf hin, daß die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024-2029“ auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“. Die EU wertet dabei alles, was sie als „Desinformation“ ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.

Damit wirken die ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind alle Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren.

Die Aufgabe ideologischer Apparate ist es dem französischen Philosophen Louis Althusser zufolge, die Loyalität zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zur staatlich verordneten Politik sicherzustellen. Zu diesen ideologischen Apparaten zählen Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen, Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Faktenchecker – die eigentlich nicht Fakten, sondern die Kompatibilität mit Propaganda-Narrativen checken –, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, die Fälscherwerkstatt der Geheimdienste und Regierungen.

Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch die Statuierung eines Exempels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen.

Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2024. Sie begann 2020 mit Corona und dem inszenierten Ausnahmezustand. Mit Hilfe des Infektionsschutzes wurden auf dem Verordnungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die Mobilisierung der Angst sollte der Widerstand der Bürger paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegserkrankung zum Anlaß genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.

Kritiklosigkeit der Intellektuellen

Die Zensur-Industrie diffundiert in alle gesellschaftlichen Bereiche, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann. Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA – das sind transatlantisch korrumpierte akademische Eliten. Der zweite soziale Träger ist das akademische Prekariat.

Insbesondere in Zeiten kapitalistischer Krisen ist die „Kritiklosigkeit der Intellektuellen hervorzuheben“. Ihre Funktion ist es insbesondere bei Umbrüchen im Verwertungsmodell und bei Legitimationsproblemen, „die gesellschaftliche Hegemonie einer Gruppe und ihre staatliche Herrschaft zu organisieren“, insbesondere „für diejenigen Momente einer Befehls- und Führungskrise, in denen der spontane Konsens eine Krise erleidet“.

Hintergrund ist die endemische Krise des Kapitalismus. Damit meine ich zunächst die wachsende Investitionsschwäche, die sich in den zurückliegenden Dekaden aufgebaut hat und die aus dem Problem der Überakkumulation entsteht. Es gibt gleichsam zu viel Kapital. Überakkumulation bedeutet, daß die Kapitalbesitzer keine langfristigen Anlagemöglichkeiten mehr finden, um die erwünschten Renditen zu erzielen.

Der Neoliberalismus der 1980er Jahre brachte die Internationalisierung und die globale Deregulierung des Finanzsystems. Die Finanzmärkte waren der Ort, wo man angesichts der fallenden Profitrate in der Industrie noch schnelles Geld machen konnte. Das Volumen der Transaktionen auf den Finanzmärkten übertraf bereits 2016 die Umsätze im Waren- und Dienstleistungsbereich um mehr als das Hundertfache. Durch die Bildung von Derivaten, also abgeleiteten und gebündelten Wertpapieren, können Börsenwetten auf Kursschwankungen abgeschlossen werden.

Der Finanzkapitalismus entstand, weil die Profitraten in der Realwirtschaft gesunken waren. Nun wurde er selbst zur Krisen-Ursache. Die Finanzkrise 2008 löste die bis dahin schärfste globale Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg aus und führte wenig später zur Eurokrise, die bis heute nicht gelöst wurde. Da die Finanzmärkte weitgehend zusammengebrochen waren, öffneten die Zentralbanken die Schleusen und überfluteten das System mit Geldmitteln.

Die Finanzkrise stellt einen Wendepunkt dar, an dem zwei entscheidende strukturelle Veränderungen im Finanzsystem einsetzten: eine Verlagerung von faulen Krediten zu Staatsanleihen und von Banken ins Schattenbanken-System.

Die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler hat, so die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, dazu geführt, daß die Risiken im Bankensektor abgenommen haben, während gleichzeitig die Schuldenlast der Staaten angestiegen ist wie noch nie in Friedenszeiten. Gleichzeitig ist das Fondsvermögen aus den Bankbilanzen abgewandert, während es bei Hedgefonds, Investment-Fonds, Pensionsfonds, Versicherungen und Finanzinvestoren dramatisch gestiegen ist. Das steigert die Risiken, denn im Schattenbankensystem werden Anlagen oft mit Derivat-Mechanismen gehebelt, um Kursschwankungen optimal auszunutzen und gleichzeitig das Eigenkapital zu entlasten. Dies steigert die Gefahr prozyklischer Notverkäufe und kann die staatlichen Refinanzierungsbedingungen erschüttern.

Der Übergang zum Digitalen Kapitalismus, der sich nun „auf den rauchenden Ruinen des Neoliberalismus“ erhebt, bringt einschneidende Veränderungen im Bereich der Finanzmärkte und im Produktionssektor.

Auf den Finanzmärkten beschleunigt sich der Handel durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und erhöht damit die Risiken. Durch die Blockchain-Technologie entstehen neue Handels- und Spekulationsplattformen, die sich staatlicher Kontrolle bislang entziehen. Er führt aber nicht in das Absterben des Kapitalismus, sondern in die Radikalisierung seiner grundlegenden Mechanismen. Er beschleunigt die Konzentration des Kapitals und die Entstehung sozialer Ungleichheit.

In der digitalisierten Realwirtschaft verändern sich Wertschöpfung und Warenzirkulation ebenfalls radikal. Im Zentrum stehen nun proprietäre Märkte. Ihre Leitunternehmen sind Google, Apple, Facebook, Amazon, allesamt Monopole. „Klassische Monopolunternehmen agieren auf Märkten“, so Philipp Staab, „die Leitmedien des Digitalen Kapitalismus hingegen SIND Märkte“. Der Markt selbst wird privatisiert.

Das ist ein konstitutiver Unterschied zur neoliberalen Ideologie, in deren Zentrum neutrale Märkte stehen: Die dominanten Märkte befinden sich in Privatbesitz. Entscheidend für sie ist die Reichweite, also die Größe des Nutzerstammes. Um Reichweite zu generieren, werden die Angebote aus anderen Geschäftsfeldern quersubventioniert. Die Konsumenten werden mit vordergründigen Umsonst-Angeboten geködert, die sie aber hinterrücks mit der Abgabe ihrer Daten bezahlen: Wenn ein Produkt nichts kostet, dann ist der Nutzer das Produkt.

Anders als klassische Monopole zeigt sich die Macht des Marktbesitzers und damit sein Profitmodell in vier Formen der Kontrolle: erstens in Informationen, dem zentralen Rohstoff; zweitens in Zugangskontrolle nach eigenem Ermessen; drittens in der Wahl der Leistungen; viertens in der Preiskontrolle – und zwar in Richtung auf Produzenten und Konsumenten.

Nachdem der Neoliberalismus die Beschäftigungsverhältnisse schon weitgehend liberalisiert und prekarisiert hat, kommen nun neue Risiken und Leistungsverdichtungen hinzu: In Fertigung und Vertrieb wird Digitalisierung zur Rationalisierung und zum Stellenabbau genutzt. Während also die Daten- und Profit-Kaskaden nach oben hin zu den Plattformen fließen, fließen die „Risiko-Kaskaden“ vor allem nach unten.

Dazu kommt ein massiver Stellenabbau, der durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ausgelöst wird. Dem Bericht „Mercer Global Talent Trends 2026“ der Beratungsfirma Mercer zufolge sehen 63 Prozent der befragten Führungskräfte in der Künstlichen Intelligenz die Möglichkeit, Arbeitsabläufe zu automatisieren und die Rendite zu steigern.

Auf der Konsumentenseite ermöglichen das Internet und die sozialen Medien – Twitter, Facebook, Instagram – eine schnelle unmittelbare Reaktion. Dies erleichtert es dem Affekt, sich vor die gründliche Durchdringung und Abwägung der Themen zu schieben. Vernunftgeleitete Reaktion und Verarbeitung treten hinter Schnelligkeit und Emotionalisierung zurück.

Wolf-Dieter Narr beobachtete schon vor Jahren einen langfristig wirkenden Verhaltenswandel. Er besteht „in einem Schwund der individuell gegebenen Reflexions- und Verarbeitungs-mechanismen“: „Reize und Erwartungen erzeugen Antworten, ohne daß der einzelne zur eigenen Verarbeitung, zur Wahl, zum Widerstand in der Lage wäre.“

Haßerzeugung als Geschäftsmodell

Diese Prognose gewinnt im Übergang vom Neoliberalismus zum Digitalen Kapitalismus besondere Bedeutung. Denn, darauf hat Wolfgang Engler hingewiesen: „In allen vom Neoliberalismus umgegrabenen Gesellschaften herrscht massenhafte Wut.“ Sie richtet sich gegen die Machteliten, die Lohnabhänge zunehmend durch Sozialkürzungen, Privatisierung, Liberalisierung und eine Verschiebung der Verantwortung für die Lebensrisiken vom Staat auf die Individuen unter Druck gebracht haben.

Bleibt diese Wut im alltäglichen Daseinskampf lange verkapselt, so wird die Emotionalisierung und Affektsteuerung der sozialen Medien zum Ventil der Triebabfuhr.

Damit die Monetarisierung von Ressentiments überhaupt funktionieren kann, muß sie eine emotionale Nachfrage beim Publikum stimulieren. Beide, Produzenten und Konsumenten, profitieren oberflächlich: Die einen durch Klickzahlen, die anderen durch Triebabfuhr:

Auf diese Weise ist ein neues mediales Verwertungsmodell entstanden. Es ist nicht mehr in erster Linie informationsbasiert, sondern Ressentiment-getrieben. Im Kern geht es hier also darum, Ressentiments zu monetarisieren. Oder kurz: Haßerzeugung als Geschäftsmodell. Diese Monetarisierung von Ressentiments läuft v. a. über proprietäre Märkte. Dienste wie Twitter, auf denen sich fast ausschließlich die Meinungsbildung der Geschwätz-Eliten vollzieht, treiben dies an. Die Kürze erzwingt Zuspitzung und Kompression der Erregungskurven.

Dies ist ganz im Sinne der Machteliten, die wissen, daß sich die von ihnen ausgelöste Wut keinesfalls gegen sie selbst richten darf. Deshalb fördern sie durch Propaganda die Aggressionsverschiebung auf innere Feinde wie angebliche Verschwörungstheoretiker, Rechte oder Corona-Schwurbler, oder äußere Gegner, z. B. durch die Weckung von Russenhaß und Putin-Dämonisierung. Die politische Ökonomie des Ressentiments begünstigt die Mobilisierung der Angst und die Politik der Ausgrenzung, der sich die Machteliten zur Lenkung der Gesellschaft und als Regierungstechnik bedienen.

In der Summe erleben wir derzeit eine Multikrise, eine multiple Sklerose des Kapitalsystems: Überakkumulations- und Finanzkrise, Krise des Nationalstaats, Bildungskrise, soziale Krise, Krise der Demokratie und Legitimationskrise. „Das Kapitalsystem“, so Andrej Fursow, steht „jetzt vor einer systemischen, endgültigen Krise“.

Fursow weist darauf hin, daß der Kapitalismus ein expansives System darstellt, das sich ausbreitet und so die Krise und die Ausbeutung externalisiert. Um dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken, verleibt sich das Kapital Randzonen der Rohstoffgewinnung und der Billigarbeit ein. Mit dem Zerfall des sozialistischen Lagers verschwanden aber diese nichtkapitalistischen Randzonen. Der Kapitalismus umfaßt heute den gesamten Globus. Damit gibt es keine Expansionsmöglichkeiten mehr. Jetzt steht die Intensivierung des Kapitalismus auf der Tagesordnung.

Deshalb intensiviert sich die Kapital-Verwertung durch Erschließung von vier Bereichen:

Erstens startet das Kapital einen Angriff auf die menschliche Gesundheit.

Zweitens geschieht ein Angriff auf die menschliche Reproduktion: Andrej Fursow zählt die Bevölkerungs-Reduktion zu den zentralen Elite-Projekten.

Drittens der Angriff auf das menschliche Gehirn: Wir erleben derzeit einen Prozeß der Ent-Rationalisierung und der „Zerstörung der Vernunft“. Die Zerstörung des Bildungssystems schreitet voran. Die hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Europa macht es unter den bestehenden Bedingungen unmöglich, das Wissens-Niveau aufrecht zu erhalten.

Wir erleben eine Krise der Tradierung, die auch etwas mit dem Vordringen audiovisueller Medien in den Alltag und dem Zurückdrängen der Schrift zu tun hat. Jedes Medium ordnet seine Informationen nach bestimmten Prinzipien an.

In unserer Kultur ist die Schrift nur noch eine mediale Ausdrucksform unter anderen, nicht mehr die Ausdrucksform, nach der sich die Gesellschaft ausrichtet. Für eine bestimmte Art des Denkens und der Darstellung ist die Schrift aber nicht hintergehbar. Das bedeutet für die Gegenwart, in der in der westlichen Hemisphäre die visuellen Medien zu Leitmedien geworden sind, daß die Wahrheit an die Oberfläche rutscht, während das Wort als obsolet erscheint. Wir erleben den Prozeß einer Ent-Analphabetisierung. Aber die visuelle Oberfläche ist mit den Mitteln der Digitalität und Künstlichen Intelligenz leicht manipulierbar, wenn nicht gar technisch reproduzierbar. Die Welt der Bilder ist eine postfaktische Welt. Denn die Bilder haben spätestens durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ihre mimetische Funktion verloren.

Der vierte Bereich ist die Blut- und Knochenmühle. Der Verwertungsmechanismus des Kapitals, bei dem Expansionsdrang und Intensivierung zusammenfallen, ist der Krieg. Für den krisenhaften Finanzkapitalismus, in dem sich das Verhältnis von eingesetztem Kapital zum Gewinn verschlechtert und damit die Profitrate fällt, ist sie eine Form blutiger Konkursverschleppung. Werden Kriege erfolgreich geführt, können neue Ressourcen und Mineralien wie Öl, Gas, Seltene Erden oder Schwarzerde-Böden, wie sie in der Ukraine vorkommen, neue billige Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte sowie geostrategische Schlüsselpositionen erobert werden. In jedem Falle ist der Krieg eine Geldwaschanlage, in der das Geld in einer Flut von Leichen aus den Taschen der Bürger in jene des Finanzkapitals gespült wird. Grundsätzlich wird Kapital zerstört und die ursprüngliche Akkumulation kann wieder beginnen.

In der Summe geht es also nicht darum, Kriege zu gewinnen. Aus der Perspektive des Kapitals geht es darum, daß Kriege andauern, weil sie hochprofitabel sind.

Beim Krieg in der Ukraine ging es von Anfang an darum, den russischen Konkurrenten vom Energiemarkt zu verdrängen und neue Profite zu generieren.

In dieser Multikrise zeigen sich eine Reihe von Trends, die den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, transformieren und die nationalstaatlichen und parlamentarischen Strukturen entkernen. Auf den rauchenden Trümmern des Neoliberalismus und hinter den demokratischen Fassaden des Parlamentarismus entsteht eine neue Form der Elitenherrschaft, die geprägt ist von einer Radikalisierung der Klassenspaltung, Zerschlagung der Demokratie und rasendem Irrationalismus.

Sechs Transformationsprozesse

Ich erkenne folgende sechs Transformationsprozesse:

1. Ent-Industrialisierung und Finanzialisierung: Der Kapitalismus in den europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten hat seine kernindustrielle Basis weitgehend verloren. Die Fertigungsstrecken sind verlegt worden nach Asien, v.a. nach China, im Mikroelektronik-Bereich auch nach Korea und Taiwan. Der langfristige Fall der Profitrate sorgt für ein Anti-Wachstum. Der Finanz-Kapitalismus erhöht die systemischen Risiken und ist ein Motor der Ungleichheit. Er beschleunigt die Suche nach neuen Sicherheiten für alte, faule Kredite. „Politisch-militärischer Notstand und ökonomische Krise fallen zusammen.“

2. Ent-Liberalisierung des Marktes und Digitalisierung: Der zentrale Steuerungsmechanismus des Kapitalismus, der Markt, rückt bei den Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus in private Hände. Der Digitale Kapitalismus ist ein Motor der Ausbeutung und befindet sich im Konflikt mit der Demokratie. Kein Bereich ist heute so gut überwacht und kontrolliert wie das Internet. In den Worten von Palantir-Gründer Peter Thiel: „Ich glaube nicht mehr, daß Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“

3. Ent-Staatlichung und Supra-Nationalisierung: Wir erleben derzeit die Sklerose der demokratischen Institutionen und des Parteiensystems. Die reale Macht wandert in geschlossene Clubs und supranationale Strukturen usw. ab“ - wie WHO, Europäische Union, NATO, Bilderberg-Treffen, US-gesteuerte und -finanzierte Denkfabriken wie National Endowment for Democracy, USAID, Brookings-Institution, Rand Corporation, Heritage Foundation, Atlantik-Brücke usw. Supranationale Organisationen werden künftig eine wachsende Rolle spielen. Sie entziehen der Bevölkerung der Nationalstaaten die verbliebenen Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und orchestrieren die Agenda einer exterritorialen Elite.

4. Ent-Demokratisierung und Autokratisierung: Mit Sanktionen und Zensur wird eine neue Form des Kontroll-Regimes ausprobiert. Diese Sanktionen sind ein Vorgriff aufs Kriegsrecht und sollen offenbar die Bevölkerung an eine neue Willkür-Herrschaft gewöhnen, die dann mit der Ausrufung des Spannungsfalles komplettiert werden kann. Damit wollen transatlantisch korrumpierte, transnationale Eliten ihre Macht stabilisieren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Fassaden-Demokratie. Dies ist der Staatsstreich in Permanenz, den ich in Anlehnung an Francois Mitterrand erwähnt habe.

5. Ent-Rationalisierung und Ent-Alphabetisierung: Die Zerschlagung des Bildungssystems, die Digitalisierung und die kognitive Kriegsführung der NATO leisten einer Zerstörung der Vernunft Vorschub. Der Universalitätsanspruch der Aufklärung und die Orientierung am rationalen Diskurs wird ersetzt durch identitäres Denken, das referenziert auf den Geltungsanspruch der eigenen Gruppe und diesen Sozialverband über andere stellt, was den Übergang bildet zu Rassismus und seiner speziellen Ausformung, der Russophobie. Durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz wird die Informationsbeschaffung auf den Mainstream festgelegt, wildes Denken wird ausgeschieden, unerwünschte Informationen ausgeblendet. Die KI dient also nicht der Entfesselung der Intelligenz, sondern der administrativen Denk- und Verhaltenskontrolle durch die Eliten. Dies läuft aus in eine neue Zeit der Ent-Alphabetisierung zumindest in den westlichen Kulturen.

6. Ent-Zivilisierung, Militarisierung und Rückfall in die Barbarei: Die Zerstörung der Zivilgesellschaft und ihre Involution durch staatlich bezahlte Nichtregierungs-Organisationen („Government Organized Non Government Organisations“) wird begleitet vom Umbau gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen zu Transmissionsriemen der Machteliten. Gemeinsam transportieren sie Propaganda-Narrative zur Aggressionsverschiebung auf einzelne soziale Gruppen oder Externalisierung auf äußere Gegner im Dienst einer Politik der Spaltung. Mit Formulierungen wie: „Die“ Russen haben einen „anderen Bezug“ zur Gewalt und zum Tod oder „Russen sind Tiere, Schweine“, mit dem Verbot russischer Fahnen und Abzeichen bei Gedenktagen wird Russophobie als eine Spielart des Rassismus wieder alltagstauglich und mehrheitsfähig gemacht. Die Affekt-Ökonomie und das implementierte identitäre Denken sorgen für einen zivilisatorischen Regress in ressentimentgetriebene Provinzialität, niedere Instinkte und eine Renaissance der Barbarei.

Auf den rauchenden Trümmern des Neoliberalismus entsteht also etwas Neues, das mit Digitalem Kapitalismus möglicherweise unzureichend beschrieben ist. Der Krieg in der Ukraine und der Überfall auf den Iran sind zwei Kriegsschauplätze im finalen Endkampf des Westens. Wir befinden uns in einem Interregnum zwischen unipolarer und multipolarer Welt, zwischen dem sterbenden neoliberalen Kapitalismus und einer neuen Gesellschaftsordnung, die noch in ihren Wehen liegt.

Alles hängt erstens davon ab, ob die Kräfte, die eine multipolare Welt anstreben, den Konflikt mit dem Hegemon USA für sich entscheiden. Es sieht derzeit nicht danach aus, daß sie dies mit friedlichen Mitteln tun können, und eine stärkere Demokratisierung kündigt sich auch nicht an.

Zum zweiten ist entscheidend, ob in den westlichen Ländern die Menschen Handlungsfähigkeit und Selbstverfügungsfähigkeit zurück gewinnen, um ihren bellizistischen und antidemokratischen Eliten entgegenzutreten. Dazu bedürfte es einer Volksfront für Frieden und Demokratie und einer Doppelstrategie aus parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen.

Derzeit sieht es aber nicht danach aus. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wirkt wie vom dauerhaften Ausnahmezustand und der Multikrise erschöpft und resigniert. Ein Aufbegehren kann ich nicht erkennen. Die Deutschen dösen in den Untergang. In der Tragödie des Königs Lear läßt William Shakespeare seine Figur Graf von Gloster sagen: „Das ist der Fluch der Zeiten, wenn Irre Blinde leiten!“