Den Fanatismus in Westeuropa beenden

Von Ralph Bosshard

Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard war militärischer Berater des Generalsekretärs der OSZE. In der Berliner Konferenz des Schiller-Instituts am 30. Mai sagte er folgendes.

In den sechs Jahren, die ich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien und in den Krisengebieten der Ukraine und des Südkaukasus arbeitete, stellte ich mit zunehmender Besorgnis fest, daß die Kontrahenten so gut wie alle Aspekte staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Lebens zum Zwecke der Kriegführung nutzten. Das machte auch vor Eingriffen ins tägliche Leben nicht halt: Lebensmittel, die konsumiert werden dürfen oder eben nicht, Musik, die man nicht mehr hören soll, Sportveranstaltungen und anderes mehr. Wer sich hier die Freiheit nahm, selbst zu entscheiden, wie tief er in sein Privatleben eingreifen lassen will, war sehr schnell der einen oder anderen Kriegspartei zugeordnet. In der NATO sind diese Eingriffe Teil einer offiziellen Doktrin: Vom Begriff der Kognitiven Kriegführung haben Sie alle wohl schon gehört.

Seit Februar 2022 wurde die Gangart in der Kognitiven Kriegführung verschärft, und die eifrigsten der Betreiber schrecken auch nicht mehr vor Straftaten zurück: üble Nachrede, Verleumdung, Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmißbrauch nennen Juristen das. Sie glauben sich durch die politische Stimmung geschützt und fürchten deswegen politische Opposition ganz generell - diese würde ihnen den Schutz entziehen. Das ist eine Tendenz, die anhalten wird, solange Verjährungsfristen noch laufen.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis besteht darin, daß nun auch die Europäische Union daran geht, ihre Rechtsprechung über ihre eigenen Grenzen hinaus auszudehnen. Politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen, obwohl rechtlich nicht gedeckt, werden auch außerhalb des EU-Raums für verbindlich erklärt, fremde Staaten und Firmen werden verpflichtet, sie umzusetzen. Die USA taten dies schon lange. Daß das dem Prinzip der territorialen Verantwortlichkeit von Staaten und damit auch deren Souveränität widerspricht, ist kaum zu bestreiten. Die Errungenschaften von 350 Jahren Geschichte gehen verloren.

All das hat seinen Ursprung in Ländern, die selbst in einer Identitätskrise stecken, und zwar nicht nur in einer politischen Identitätskrise. Gehässige Kommentare an die Adresse all jener, die von christlichem Abendland sprechen, sind äußerliches Anzeichen davon. Als Folge davon beginnen gerade westeuropäische Eliten, uns eine negative Definition der eigenen Identität anzubieten: Wir sollen diejenigen sein, die gegen andere sind, welche als nicht so freiheitlich, offen und demokratisch betrachtet werden.

Die Protagonisten in diesem globalen Kampf haben die Mittel, um die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören - auch jener Länder, die mit all dem nichts zu tun haben wollen. Aber auch wenn sie von ihrem nuklearen Arsenal nicht Gebrauch machen, haben sie die Möglichkeit, das Funktionieren moderner Gesellschaften zu beenden, indem sie die notwendige Infrastruktur vernichten. Ihr Kampf kann die Weltwirtschaft zum Erliegen bringen - und damit die Aussichten des Globalen Südens auf eine Entwicklung, die ihm die Bekämpfung der Armut ermöglicht. Gerade der Globale Süden hat das Recht, von den Protagonisten Mäßigung zu fordern.

Eine Korrektur des Fanatismus, die wir gerade in Westeuropa beobachteten, kann nur von innen kommen. Deshalb ist die Arbeit des Schiller-Instituts und der Redaktion des Executive Intelligence Review so wichtig und ich danke Ihnen dafür.