Die Geburt, der Tod und die voraussichtliche
Wiedergeburt der Weltordnung
Von Botschafter Chas W. Freeman, Jr. (USFS, a.D.)
Botschafter Freeman war Botschafter der Vereinigten Staaten in
Saudi-Arabien und ehemaliger stellvertretender Leiter der US-Mission in China.
Für die Berliner Konferenz des Schiller-Instituts am 30. Mai übermittelte er den
folgenden Videobeitrag.
Wir erleben das Ende mehrerer Epochen. Die Welt unserer Eltern und unserer
Kindheit gibt es nicht mehr. Nie zuvor schien die düstere Beschreibung der
aktuellen Ereignisse, die Antonio Gramsci zugeschrieben wird, treffender. „Die
alte Welt stirbt, und die neue Welt ringt um ihre Geburt: Jetzt ist die Zeit der
Monster.“1 Leider ist mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika,
zu einem solchen Monster geworden und zerlegt törichterweise die Weltordnung,
die es ursprünglich selbst gefördert hat.
Vor fünf Jahrhunderten läutete die Entstehung der spanischen und
portugiesischen Imperien ein Zeitalter der europäischen Weltvorherrschaft ein.
Im Jahr 1609 verfaßte der große niederländische Jurist Hugo Grotius Mare
Liberum – „Das freie Meer“ – und argumentierte überzeugend, daß es keine
Souveränität über den maritimen Raum und keine Einschränkung der freien
Durchfahrt durch diesen geben könne. Im Jahr 1648 verankerte der Westfälische
Frieden den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und ihr Recht, ihre
eigenen moralischen Ideologien frei von Einmischung durch andere zu
praktizieren. Der euro-amerikanische Imperialismus zwang der Welt daraufhin die
westfälischen Prinzipien auf. Ironischerweise erwiesen sie sich als unvereinbar
mit dem Kolonialismus der Großmächte und trugen zu dessen Niedergang bei. Sie
leben in den „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ weiter.2
Doch nun stehen sie unter Beschuß.
Im Jahr 1763 besiegte Großbritannien die französische Seemacht entscheidend.
Britannia beherrschte fortan die Meere. Diese maritime Vorherrschaft ging 1943
in der Schlacht in der Bismarcksee auf die Vereinigten Staaten über. Die 263
Jahre währende anglo-amerikanische Vorherrschaft über die Weltmeere ermöglichte
den Kolonialismus, schrieb jedoch Regeln gegen Piraterie, Sklavenhandel, die
Sperrung von Meerengen und anderen internationalen Wasserstraßen sowie sonstige
Behinderungen der Freiheit der Schifffahrt vor. Diese Regeln – die schließlich
in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verankert wurden – werden
heute routinemäßig verletzt.
Einst Verfechterin der Freiheit der Schiffahrt, des Freihandels und der
souveränen Gleichheit der Nationen auf den Meeren, greift die US-Marine heute
Handelsschiffe an, beschlagnahmt ihre Ladungen und verkauft sie weiter. Sie
ermordet gesetzlos Zivilisten in kleinen Booten, wann immer ihr dies befohlen
wird. Anrainerstaaten blockieren Meerengen und werden ihrerseits blockiert, ohne
Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft oder das Wohlergehen
anderer Nationen. Amerika strebt routinemäßig den Sturz ausländischer
Regierungen an, indem es deren Bevölkerung in Elend stürzt. Gestern waren es
Syrien und Venezuela. Heute sind es Palästina, Iran und Libanon. Morgen wird es
Kuba sein, wie uns glaubwürdig berichtet wird.
Das 21. Jahrhundert hat die langsame Aushöhlung des Völkerrechts miterlebt.
Verbote von Angriffskriegen, Völkermord, Kollektivstrafen, Attentaten, Folter,
der Mißhandlung von Gefangenen und der gewaltsamen Aneignung von Territorium
werden nicht mehr beachtet oder durchgesetzt. Die Welt reagiert darauf mit
Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Staatschefs, die Attentate oder den Zorn
ihres Volkes fürchten, bauen Bunker und verstecken sich darin. Manche setzen
Führung mit parteipolitischer Spaltung und der Anbiederung an
Fremdenfeindlichkeit gleich.
Israel und Amerika haben den Weg gewiesen, indem sie einen „angemessenen
Respekt vor den Meinungen der Menschheit“3 zugunsten einer
abscheulichen Verherrlichung der Grausamkeit beiseitegeschoben haben.
„Waffenstillstände mit israelischen Merkmalen“ – heuchlerische Waffenruhen, die
den Krieg auf einem niedrigeren Intensitätsniveau fortsetzen – haben überall
diplomatische Bemühungen um eine Annäherung der Standpunkte ersetzt, die einen
Frieden untermauern könnte. Israel strebt unerbittlich nach Land, nicht nach
Frieden. Die Vereinigten Staaten haben es auf die Entwicklung von
Luxusimmobilien auf dem von Völkermord geprägten Friedhof von Gaza
abgesehen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht die Einzigen, die rücksichtslosen
Opportunismus zur Grundlage ihrer Außenpolitik machen. Der Rest des Westens hat
die amerikanischen Fehler des Handelns und der Unterlassung nachgemacht. Das
Völkerrecht hemmt keine Aggression mehr und fördert keine menschliche Würde.
Macht gibt Recht. Im Jahr 416 v. Chr. legte Athen bekanntlich seinen Respekt vor
der Demokratie beiseite, um zu argumentieren: „Die Starken tun, was sie können,
und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“ Das Streben nach gesetzloser
Hegemonie führte damals zu seinem Untergang.
Da der Westen seine Beschränkungen der Exekutivgewalt, der
Minderheitenrechte, des Pluralismus und der institutionellen Kontrollen
willkürlichen und launischen Verhaltens von Machthabern beiseiteschiebt, tun wir
gut daran, uns daran zu erinnern, daß „wer sich nicht an die Vergangenheit
erinnern kann, dazu verdammt ist, sie zu wiederholen“.4
Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeit und Unrecht ist nicht besser als
Mitschuld daran. Im Jahr 1919 sagte William Butler Yeats dies voraus, als er
schrieb: „Den Besten fehlt jede Überzeugung, während die Schlechtesten voller
leidenschaftlicher Intensität sind.“5
Im Jahr 1925 prophezeite ein anderer Dichter, T. S. Eliot, die Welt werde
„nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern enden“.6 Während
die Weltordnung, wie wir sie kannten, stirbt, gibt es viel Wimmern – bislang
noch keinen Knall, aber wir arbeiten darauf hin. Die Vereinigten Staaten haben
jedes einzelne ihrer Rüstungskontrollabkommen gekündigt und damit das Risiko
erheblich erhöht, daß ein Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch eskaliert. Die
Russische Föderation steht unter Druck, mit Atomwaffen auf den
Stellvertreterkrieg der NATO und der EU in der Ukraine zu reagieren. China baut
ein riesiges Atomwaffenarsenal auf, um einer möglichen amerikanischen
Intervention in seinen Bürgerkrieg mit den Behörden in Taiwan
entgegenzuwirken.
Ich zitiere Poesie, weil sie das Irrationale verständlich macht, ohne seine
Fremdartigkeit zu zerstören. Die Welt leidet unter einem Nervenzusammenbruch,
angeführt von offensichtlichen Soziopathen und bedrückt von einem Gefühl der
Hoffnungslosigkeit.
Was ist das Heilmittel und woher soll es kommen? Wir beginnen, mögliche
Antworten darauf in der jüdisch-christlich-islamischen prophetischen Tradition
zu erkennen. Ideen können zu Taten werden, die die Welt verbessern. Diejenigen,
die den Mächtigen die Wahrheit sagen, werden bestätigt, wenn ihre wohlüberlegten
Urteile Gehör finden und Gesellschaften in Richtung Gerechtigkeit bewegen.
Mutige Frauen wie Francesca Albanese widersetzen sich dem zeitgenössischen
Kodex der öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Entmenschlichung anderer
Menschen, der besagt: „Nichts Böses hören, nichts Böses sehen.“ Mutige Politiker
wie Pedro Sánchez aus Spanien brechen mit ihren kleinmütigen europäischen
Kollegen, um ihre Nation dazu zu führen, die Zusammenarbeit mit dem Bösen zu
verweigern. In der sich abzeichnenden polyzentrischen Weltordnung gewinnen
kleine und mittelgroße Mächte an moralischem Gewicht.
Die Völker der Welt wollen ehrliche Regierungen, deren Politik der Goldenen
Regel folgt, und keine Regime, die ihr durch Ausbeutung, Grausamkeit oder
moralische Gleichgültigkeit zuwiderhandeln. In vielen Ländern stehen
privilegierte Eliten, die sich von den einfachen Bürgern entfremdet haben, unter
zunehmender Kritik und Reformdruck. Mutige Zusammenkünfte wie diese fordern eine
Rückkehr zur Herrschaft der Vernunft, eine erneute Konzentration auf Frieden und
wirtschaftliche Entwicklung, die Eindämmung der Auswüchse des Finanzkapitalismus
und die Wiederbelebung des Glaubens, daß die menschliche Gesellschaft durch
rationales Hinterfragen und institutionelle Reformen verbessert werden kann. All
dies schenkt Hoffnung, wo sie bisher fehlte. Veränderungen zum Besseren stehen
bevor.
Wir brauchen bessere Führungskräfte als die, die wir haben, aber die
Geschichte lehrt uns, daß gute Ideen immer die Männer und Frauen finden, die sie
umsetzen. Dieses Forum ist ein Ort, um Ideen zu entwickeln, die die Welt
sicherer und besser machen können, und um zu diskutieren, wie dies zu
bewerkstelligen ist. Es ist mir eine Ehre, zur Teilnahme daran eingeladen worden
zu sein.
Anmerkungen
1. „Die alte Welt stirbt. Die neue läßt auf sich warten. Und in diesem
Zwielicht entstehen die Monster.“
2. Die fünf Prinzipien sind: gegenseitiger Respekt für die territoriale
Integrität und Souveränität des anderen, gegenseitige Nichtangriffspflicht,
gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen,
Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche
Koexistenz
3. Die Begründung für die Veröffentlichung der Unabhängigkeitserklärung der
USA.
4. George Santayana, 1905.
5. William Butler Yeats, „The Second Coming“, 1919.
6. T.S. Eliot, „The Hollow Men“, 1925.
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