UN-Niederlage: eine Chance zur Neuausrichtung –
Deutschland muß mit dem Globalen Süden kooperieren!
Von Helga Zepp-LaRouche
Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga
Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 5. Juni 2026 die folgende Stellungnahme zur
Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Zusammensetzung des
UN-Sicherheitsrates.
Von einem tiefergehenden historischen Standpunkt aus betrachtet, ist die
Abstimmungsniederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im
UN-Sicherheitsrat eine dringend notwendige Chance für die Neuausrichtung der
deutschen Politik. Ich fordere seit langem, daß der Globale Süden angesichts der
festgefahrenen geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und Rußland und
China seine Stimme lauter und energischer in die internationale Debatte
einbringen müsse – und genau dies haben diese Staaten mit ihrer Wahlentscheidung
gegen Deutschland getan. Die deutschen Institutionen sollten dieses Ergebnis
nutzen zu einer ehrlichen Analyse einer offensichtlich vollkommen gescheiterten
Außenpolitik und eine Neudefinition im wirklichen Interesse Deutschlands.
Der erste Reflex von Außenminister Johann Wadephul und den meisten
Medienkommentaren geht allerdings noch in die seit langem gepflegte Richtung des
sich in die Tasche Lügens: natürlich war wieder Rußland schuld, dann noch die
Bürokratie, man habe zu spät damit angefangen, sich zu bewerben, etc. etc.
Andere, wie die FAZ, kommentierten, die UN sei ohnehin nicht so wichtig,
und der hessische Minister für Bundes-, Europa- und Internationale
Angelegenheiten, Manfred Pentz von der CDU, forderte sogar eine Kürzung der
deutschen Finanzbeiträge für die UN als Konsequenz.
Das einzige, was Deutschland wirklich helfen wird, ist ein nüchterner Blick
auf die Ursachen für die „herbe Enttäuschung“, die nur für diejenigen als
Überraschung kommen konnte, die bisher hoch auf ihrem eurozentrischen Roß
gesessen haben. Denn der Stimmungsumschwung in der internationalen Perzeption
gegenüber der deutschen Politik ist seit einigen Jahren in vollem Gang. Ein
durchaus positives Deutschland-Bild, das in so gut wie der ganzen Welt früher
einmal herrschte und bei dem Deutschland als das Volk von Bach und Beethoven,
Goethe, Schiller und den von Humboldts, als Volk der Ingenieurskunst und
Erfinder gesehen wurde, ist seit geraumer Zeit abhandengekommen.
Die faktisch bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens in Gaza,
das den Internationalen Strafgerichtshof veranlaßte, Haftbefehle gegen den
israelischen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen israelischen
Verteidigungsminister Joaw Gallant auszustellen, hat dem Ansehen
Deutschlands einen Schaden zugefügt, der so lange zunehmen wird, wie die
Regierungen in Berlin bei ihrer Haltung bleiben.
Denn während die Verbrechen der Nationalsozialisten erst nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs der allgemeinen Bevölkerung voll bekannt und bewußt wurden,
fanden und finden die Verbrechen Israels in Gaza und zunehmend auch im
Westjordanland und Libanon im grellen Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit
statt. Daß Deutschland auf Druck Israels selbst der Verlängerung des Mandats für
das Palästinenserhilfswerk UNWRA im Dezember 2025 nicht zugestimmt hat und mit
brutaler Repression gegen pro-palästinensische Proteste in Deutschland selbst
vorgegangen ist, hat das Deutschland-Bild weiter verdunkelt.
Überall wird über die Doppelmoral gesprochen, die hierzulande herrscht.
Berlin betont andauernd, Verfechter des Völkerrechts zu sein, aber Merz findet
die Entführung eines gewählten Staatsoberhauptes in Venezuela als „zu komplex“,
um dazu Stellung zu beziehen, er brauche „Zeit“, um es beurteilen zu können.
Inzwischen sind es fünf Monate, ohne daß er zu einem Ergebnis gekommen wäre.
Beim ersten unprovozierten Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran im
Juni 2025 fand Merz die unsäglichen Worte, Israel mache „die Drecksarbeit für
uns alle“, beim zweiten derartigen Angriff der USA und Israels, dessen Folgen
die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen drohen, bleibt er zurückhaltend und
meint nur, das sei nicht unser Krieg.
So gut wie niemand in den Staaten des Globalen Südens stimmt dagegen in das
endlos wiederholte Mantra ein, Rußland habe die Ukraine in einem unprovozierten
Krieg angegriffen. Zu sehr erkannten diese Ländern im Vorgehen der NATO die
Parallele zu ihrer eigenen Unterdrückung durch die Kolonialmächte, und sie
haben darüber hinaus eine sehr wache Erinnerung daran, wer ihnen in ihrem
Unabhängigkeitsstreben damals zur Hilfe kam – nämlich die Sowjetunion und
China.
Wofür aber in Berlin ganz offensichtlich bisher jegliche Antennen fehlen, ist
ein Gespür für den tektonischen Epochenwandel, der sich derzeit weltweit
vollzieht. In der Zeit der deutschen Wiedervereinigung am Ende des Kalten
Krieges hatte Deutschland durchaus die Sympathie der vormals so genannten
Entwicklungsländer. Diese ging Schritt für Schritt verloren, zu dem Grade wie
Deutschland und die Staaten des kollektiven Westens versuchten, die unipolare
Weltordnung mit Farbrevolutionen, Regimewechseln, unilateralen Sanktionen und
Interventionskriegen durchzusetzen.
Die Kombination aller Aspekte dieser imperialen und neokolonialistischen
Politik hat eine gewaltige Gegenreaktion ausgelöst, in deren Verlauf sich diese
Länder zunehmend dem Einfluß des kollektiven Westens zu entziehen suchen. Der in
der Geschichte beispiellose wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine auf
Win-Win-Kooperation angelegte Politik bietet den Staaten des Globalen Südens die
Chance, die Periode von 500 Jahren Kolonialismus endgültig zu überwinden.
Die Abstimmungsniederlage in der UN ist der überfällige Weckruf an
Deutschland, sich endlich aus seinem bejammernswerten Zustand als Kolonie der
Anglosphäre zu befreien – die ganze Welt lacht über unsere Nicht-Reaktion auf
die von Biden angekündigte Sabotage der Nordstream-Pipelines – und sich
dauerhaft auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Dies kann nur die
Kooperation mit den Staaten der Globalen Mehrheit – das sind 85% der Menschheit
– auf Augenhöhe bedeuten, als gleichberechtigte Partner. Anstatt
rassistische Chimären zu verbreiten, wie Josep Borrells Fiktion vom europäischen
Garten, der vom Dschungel umgeben sei, sollten wir Afrika, Asien und
Lateinamerika dabei helfen, ebenfalls schöne Gärten zu schaffen. Dann könnten
wir übrigens ganz nebenbei dafür sorgen, daß unsere Brücken rechtzeitig
instandgesetzt werden, die Industrie wieder den Anschluß findet und unsere
Schüler wieder etwas lernen.
Dann hätte, wenn auch unabsichtlich, Annalena Baerbock durch ihren
erschlichenen Vorsitz bei der UN-Vollversammlung, durch den sie die Niederlage
bei der Abstimmung verkünden mußte, doch noch etwas Positives zur deutschen
Politik beigetragen.
|