Cameron kündigt „generationenlangen“ Krieg an
Während die Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron
unzählige Kommentare auslöst, ist eine andere bedeutende Absichtserklärung von
ihm fast völlig untergegangen: Am 21. Januar umriß Cameron in einer Rede vor
dem Unterhaus auch die Pläne seiner Regierung zur Umsetzung der Blair-Doktrin
für eine globale Diktatur in einer „post-westfälischen“ Welt, u.a. für
langfristige Kriegführung in Nordafrika. Vorangegangen war am 20. Januar eine
Sitzung der Notstandskommission der Regierung (COBR), am 22. Januar folgte ein
von Camerons einberufenes Treffen des Nationalen Sicherheitsrates.
Offizieller Anlaß waren die Geiselkrise in Algerien und die damit
zusammenhängenden Krise in Mali. Aber was Cameron in seiner Erklärung vor dem
Unterhaus vorlegte, war ein Plan für einen langen, permanenten Krieg in der
gesamten Region - einen Krieg, der vom Britischen Empire gesteuert, aber mit
dem Muskel des US-Militärs geführt und mit saudischem Geld bezahlt werden soll
(die Saudis erwähnte er natürlich nicht namentlich).
Cameron sagte, die Gefahr durch Terroristen in Afghanistan und Pakistan sei
zwar verringert worden, dafür aber in Nordafrika und im Jemen gewachsen. „Wenn
das eskaliert, kann es auch zu einem Anziehungspunkt für Dschihadisten aus
anderen Ländern werden, die derselben schädlichen Ideologie anhängen.“ Deshalb
müsse man international reagieren, und Großbritanniens Rolle sei es, den
Regierungen der Region zu „helfen“, dieser Bedrohung zu begegnen. Das bedeute
nicht nur Hilfe dabei, daß sie für Sicherheit sorgen können, sondern auch,
„effektive und verantwortliche Regierungen“ in diesen Ländern zu fördern.
Er fuhr fort: „Zusammen mit unseren Partnern in der Region stehen wir
inmitten eines generationenlangen Kampfes gegen eine Ideologie, die eine
extreme Verzerrung des islamischen Glaubens ist und meint, Massenmord und
Terror seien nicht nur akzeptabel, sondern notwendig. Wir müssen dieses
vergiftende Denken hier bei uns und im Ausland angreifen und dem Versuch der
Ideologen widerstehen, die Welt in einem Konflikt der Zivilisationen zu
spalten.“
Großbritannien als derzeitiger Vorsitzender der G-8 werde sicherstellen,
„daß diese Frage des Terrorismus und wie man darauf reagiert, ganz oben auf
der Tagesordnung steht, wo sie hingehört. Kurz: Wir müssen die Terroristen
durch unsere Sicherheit entmutigen, wir müssen sie militärisch schlagen, wir
müssen den giftigen Darstellungen widersprechen, von denen sie zehren, wir
müssen die unregierten Räume schließen, in denen sie gedeihen, und wir müssen
uns mit den Anliegen befassen, die sie ausnutzen, um Unterstützung zu
gewinnen. Das ist die Aufgabe, vor der unsere Regierung steht, und wir müssen
die gleiche Entschlossenheit und Zielstrebigkeit demonstrieren, mit der sich
frühere Generationen in diesem Haus und in diesem Land den Herausforderungen
gestellt haben, vor denen sie standen.“
Der Daily Telegraph berichtete anschließend, Camerons
Absichtserklärung habe „Mutmaßungen über eine Wende in seiner Außenpolitik hin
zu einer interventionistischeren Haltung“ ausgelöst. Es gebe „Behauptungen,
der Premier habe einen ,missionarischen Eifer’ für militärische Operationen
entwickelt“.
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta folgte in mehreren
Interviews am 22. Januar, nach der zweiten Amtseinführung Präsident Obamas,
Camerons Linie. Gegenüber dem CBS-News-Journalisten Scot Pelley sagte
er, man müsse dafür sorgen, daß Al-Kaida in Afrika und anderswo keinen
Unterschlupf finde. „Die Bemühungen der Franzosen, in Mali gegen Al-Kaida
vorzugehen, sind also der erste Schritt, um sicherzustellen, daß sie dort
keine Operationsbasis schaffen, von der aus sie unser Land angreifen können.
Wir müssen uns an diesen Bemühungen beteiligen, und das werden wir auch.“ Zur
selben Zeit landeten bereits die ersten amerikanischen C-17-Frachtflugzeuge
mit französischen Soldaten und Ausrüstung in Malis Hauptstadt Bamako. Die
Landung war nur die erste von vielen, um ein 600 Mann starkes französisches
Panzerbataillon nach Mali zu bringen.
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