Afrikanische Union bietet dem Internationalen Strafgerichtshofs Paroli
Zum Abschluß des 21. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) vom
19.-27. Mai in Addis Abeba einigten sich die Staatschefs einhellig auf eine
Resolution, in der sie die Einstellung des Strafverfahrens am Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und
den Ersten Stellvertretenden Präsidenten William Ruto fordern. Statt dessen
solle ein Gericht in Kenia entscheiden. Der IStGH wirft den beiden Politikern
Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der kenianischen
Parlamentswahl 2007 vor, als Kenyatta Oppositionsführer war. Beide beteuern
ihre Unschuld.
Der IStGH hatte den Fall im Jahr 2010 mit der Behauptung, die kenianischen
Behörden betrieben keine aktive Strafverfolgung, in seine Regie genommen. Die
Staatschefs der AU kamen jedoch zu dem Schluß, es habe inzwischen im
kenianischen Justizwesen genügend Reformen gegeben, daß Gerichte in Kenia
entscheiden können. Kenyatta wurde trotz der Anklage durch den IStGH im März
2013 zum Staatspräsidenten gewählt. Die Resolution der AU hat nun seine
Position beträchtlich gestärkt.
Nach dem Gipfeltreffen warf der amtierende Vorsitzende der AU, der
äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, dem IStGH „eine Art
rassistische Jagd“ auf Afrikaner vor. Was ursprünglich als Mittel gegen
ungerechtfertigte Freiheit vor Strafverfolgung gedacht war, sei zu einer
„rassistischen Jagd“ verkommen. „99% der Strafverfolgten sind Afrikaner, das
zeigt, daß im Kern des IStGH-Systems Voreingenommenheit herrscht. Dagegen
wenden wir uns.“
Der IStGH verlangte in seiner Antwort, der kenianische Staat solle seine
Fähigkeit nachweisen, sich des Falles Kenyatta selbst anzunehmen; erst dann
würde er das Strafverfahren, dessen Beginn für Juli vorgesehen ist,
einstellen.
Der IStGH gehört seit langem zu den Werkzeugen, mit denen die afrikanische
Souveränität ausgehöhlt und der Kontinent wieder auf den Status einer Plantage
reduziert werden soll. Er wurde im Juli 2002 mit Geldern des Empire-Agenten
George Soros in Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Lord Malloch Brown
gegründet und wird noch heute von privaten Organisationen finanziert.
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