Präsident Kenyatta verurteilt Internationalen Strafgerichtshof
In seiner Rede vor der Sondersitzung der Staatschefs der Afrikanischen
Union (AU) am 12. Oktober im äthiopischen Addis Abeba verurteilte der
kenianische Staatspräsident Uhuru Kenyatta den Internationalen
Strafgerichtshof als Werkzeug westlicher imperialer Interessen. Der
Gerichtshof erfülle nicht das, was sich die ursprünglichen Unterzeichner
darunter vorgestellt hätten.
Kenyatta sagte: „Der Internationale Strafgerichtshof ist zu einer
schmerzlich absurden Posse verkommen, einer Farce, die dem Schaden der Opfer
noch den Spott hinzufügt. Er ist keine Heimat des Rechts mehr seit dem Tag, an
dem er zum Werkzeug verfallender imperialer Mächte wurde.“
Der Gerichtshof verhalte sich gegenüber der Afrikanischen Union
verächtlich, indem er alle ihre Einwände ablehne, jedoch haltlose Vorwürfe vom
Westen unterstützter Bürgerrechtsaktivisten zur Grundlage eines Verfahrens
mache.
Kenyatta warf namentlich den USA und Großbritannien vor, das Gericht gegen
afrikanische Länder zu benutzen, während sie sich selbst niemals solchen
Gerichtsverfahren unterwerfen würden:
„Der britische Außenminister Robin Cook sagte damals, der Internationale
Strafgerichtshof sei nicht dazu eingerichtet worden, um Premierminister des
Vereinigten Königreichs oder Präsidenten der Vereinigten Staaten zur
Rechenschaft zu ziehen. Hätte nicht ein westlicher Regierungsvertreter,
sondern irgendein anderer diese schicksalhaften Worte ausgesprochen, man hätte
ihm mit emphatischem Eifer das Wort ,Strafvereitelung’
entgegengeschleudert.“
Das Gericht werde benutzt, um die Politik dieser Mächte zur Kolonisierung
Afrikas umzusetzen: „Die Drohung mit Strafverfolgung reicht gewöhnlich aus,
damit nachgiebige Länder eine Politik ausführen, die diesen Ländern gefällig
ist. Man hat damit Regimewechsel-Tricksereien in Afrika versucht. Einige davon
waren erfolgreich.“
ddg
