Ägypten setzt auf wirtschaftlichen Aufbau
Von Dean Andromidas
Die ägyptische Regierung unter dem neugewählten Präsidenten
Al-Sisi knüpft an die Aufbaupolitik seines berühmten Vorgängers Nasser an und
verbündet sich dazu mit den Staaten der BRICS-Gruppe.
Ägypten schließt sich offensichtlich dem neuen wirtschaftlichen Paradigma
an, das unter Führung der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China,
Südafrika) entsteht. Der gerade erst im Juni gewählte neue Präsident und
frühere Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi tritt damit in die Fußstapfen seines
berühmten Vorgängers, Präsident Gamal Abdel Nasser, der auch zu den Gründern
der Blockfreienbewegung gehörte. Innerhalb weniger Wochen hat Al-Sisi das Land
weg von der katastrophalen Politik des Britischen Empire, die Südwestasien und
Nordafrika die „vier apokalyptischen Reiter“ Hunger, Krankheit, Krieg und Tod
gebracht hat, und auf den Weg zum Überleben und zur wirtschaftlichen
Entwicklung durch eine massiv erweiterte Zusammenarbeit mit Rußland, China und
Argentinien geführt. Von zentraler Bedeutung sind dabei große industrielle und
landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, darunter ein zweiter Suezkanal. In
diesem Paradigma kann Ägypten die Führung dabei übernehmen, eine Region, die
gegenwärtig in ein finsteres Zeitalter stürzt, zu retten. Dies ist auch der
einzige Weg, Ägyptens Souveränität zu verteidigen und seine innere politische
Spaltung zu überwinden.
Die Wende in der ägyptischen Politik zeigt sich an mehreren Schritten, die
die Regierung in den letzten Wochen eingeleitet hat:
1. Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Rußland.
2. Sie verhandelt mit China über eine Beteiligung Ägyptens an Chinas Plan
der Neuen Seidenstraße.
3. Sie unterstützt Argentinien im Kampf gegen die Finanzspekulanten, die
das Land ruinieren wollen.
4. Sie hat ein Sofortprogramm gestartet, um den Suezkanal auszubauen und
die Wüste zu begrünen.
Diplomatie mit Rußland und China
Nachdem er einen Waffenstillstand in Gaza und damit ein Ende der
massenhaften Ermordung von Palästinensern ausgehandelt hatte, besuchte Al-Sisi
den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12.-13. August in Sotschi. Sie
verhandelten ausführlich über Zusammenarbeit, u.a. in Wirtschaft,
Wissenschaft, Raumfahrt und Außenpolitik. In seiner offiziellen Erklärung nach
Abschluß der Gespräche erinnerte Präsident Putin:
„Die traditionelle Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern reicht
zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkriegs. In den 50er und 60er Jahren des
20. Jahrhunderts halfen Tausende von [sowjetrussischen] Experten Ägypten,
Werke und Fabriken aufzubauen, den Assuan-Damm zu bauen und eine ganze Reihe
weiterer Einrichtungen und sogar ganze Industriezweige wie die Metallurgie zu
schaffen. Viele derjenigen, die heute die politische, akademische und
kulturelle Elite Ägyptens bilden, studierten einst an unseren Universitäten.
Das ist eine gute Grundlage für die Entwicklung umfassender Beziehungen zum
jetzigen Zeitpunkt.“
Al-Sisi und Putin verhandelten u.a. über eine Kooperation Ägyptens mit der
Eurasischen Zollunion (Rußland, Weißrußland, Kasachstan) und über die
Ausweitung der russischen Getreideexporte nach Ägypten. Rußland liefert
Ägypten schon jetzt 40% seines Getreidebedarfs und wird dies noch ausdehnen,
und Ägypten wird seinerseits mehr frisches Obst und Gemüse nach Rußland
ausführen, um die jetzt verbotenen europäischen Einfuhren zu ersetzen. Am
Schwarzen Meer wird ein logistisches Zentrum entstehen, über das diese Importe
angewickelt werden sollen, und Rußland wird sich im Gegenzug an der
Einrichtung von Handels- und Industriezentren in Ägypten beteiligen. Ebenfalls
diskutiert wurde eine Zusammenarbeit beim ägyptischen Kernkraftprogramm, dem
Ausbau der Wasserkraft und der Erdgasförderung sowie im Bereich der
Weltraumforschung. Erst im April hatte eine russische Rakete einen ägyptischen
Erderkundungssatelliten in eine Erdumlaufbahn befördert.
Diesem russisch-ägyptischen Gipfeltreffen war vom 3.-4. August ein Besuch
des chinesischen Außenministers Wang Yi in Kairo vorangegangen, der Al-Sisi
eine persönliche Botschaft von Präsident Xi Jinping überbrachte. Xi
gratulierte Al-Sisi zu seiner Wahl und offerierte Ägypten eine Beteiligung an
Chinas Zukunftsstrategie der Infrastruktur- und Handelsnetze der Neuen
Seidenstraße und Maritimen Seidenstraße, die er bei seinem Besuch in
Zentralasien und Südostasien 2013 dargelegt hatte.
Xi bezeichnete Ägypten als „ein führendes Land der arabischen Welt, Afrikas
und der islamischen Welt, und ein Land, das traditionell mit China befreundet
ist“, und bekräftigte Chinas entschiedene Unterstützung für Ägyptens
wirtschaftliche Entwicklung und die Bemühungen um Stärkung des gegenseitigen
Vertrauens, Förderung des Austauschs im Hochtechnologiebereich sowie
gegenseitige Unterstützung in wichtigen Fragen.
Am wichtigsten ist, daß Xi Ägypten eingeladen hat, sich am Aufbau des
„Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße“ und der „Maritimen Seidenstraße des 21.
Jahrhunderts“ - in China unter dem Schlagwort „ein Gürtel, eine Straße“
zusammengefaßt - zu beteiligen. Präsident Xi schrieb, dies sei ganz im Sinne
von Ägyptens eigener Strategie der nationalen Entwicklung. Minister Wang bot
eine breite wirtschaftliche Zusammenarbeit an, u.a. beim Aufbau der
Suez-Wirtschaftszone, moderner Industrie und Landwirtschaft, Energie, Verkehr,
Luft- und Raumfahrt.
Xi lud Al-Sisi ein, China zu besuchen, was Al-Sisi gerne annahm, er
erklärte, er werde dies so bald wir möglich tun, und er betrachte China als
wichtigen strategischen Partner. Er lud seinerseits China ein, sich an
verschiedenen Projekten in Ägypten zu beteiligen, wie etwa der Wirtschafts-
und Handelszone am Suezkanal, und begrüßte chinesische Investitionen in diesen
Projekten.
Solidarität gegen Spekulanten
Viele der Projekte, die die ägyptische Regierung jetzt verwirklichen
möchte, sind schon seit Jahrzehnten geplant, wurden jedoch durch die
Einmischung des Weltwährungsfonds (IWF) und anderer räuberischer
Finanzinstitutionen systematisch sabotiert. Es ist daher von enormer
Bedeutung, daß Präsident Al-Sisi sich nun gegen diese Institutionen gewendet
hat, die dem Geld Vorrang vor realen Werten einräumen, indem er Ägypten klar
auf die Seite Argentiniens stellte - das Land, das derzeit an vorderster Front
im Kampf gegen die internationalen Spekulanten steht. Die argentinische
Nachrichtenagentur Telam veröffentlichte am 13. August einen Brief
Al-Sisis an die argentinische Präsidentin Fernández de Kirchner, in dem er
Ägyptens uneingeschränkte Solidarität mit Argentinien im Kampf gegen die
Spekulanten ausgedrückt. Der Brief war die Antwort auf einen Brief von
Fernández an Al-Sisi, in dem sie ihn über den Stand der Umstrukturierung der
argentinischen Staatsschulden informierte, während die Geierfonds versuchten,
Argentinien in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.
Al-Sisi schrieb: „Wir in Ägypten verfolgen mit größtem Interesse die
großartigen Bemühungen des mit uns befreundeten Landes, seine Entwicklung,
seine standhafte Politik und seine umfassenden wirtschaftlichen Reformen
sicherzustellen...“ Weiter spricht er in seinem Brief von „den spekulativen
Fonds, die für die Bemühungen um Umstrukturierung der Schulden, die von den
Entwicklungsländern gemacht werden, ein Hindernis sind...
Ich möchte Ihnen hiermit die Festigkeit und Stärke der Beziehungen
bestätigen, die unsere Brudervölker verbinden, und den Stolz auf die
Geschichte unseres gemeinsamen Kampfs im Streben nach Freiheit und
Unabhängigkeit seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1947. Wir
versichern Ihnen unsere volle Unterstützung für Ihre unermüdlichen Bemühungen
um das Wohl des befreundeten argentinischen Volkes.“
Der Neue Suezkanal
Das wohl dramatischste Zeugnis für das neue Paradigma in der ägyptischen
Politik ist die Rückkehr zu großen Projekten zur Entwicklung von
Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft - eine politische Wende, die an
das Erbe von Präsident Nasser erinnert, der vor einem halben Jahrhundert den
Suezkanal verstaatlichte und den Assuandamm baute.
Im Rahmen einer Konferenz am 5. August kündigte Al-Sisi den Bau eines neuen
Suezkanals an, der die Kapazität des alten Kanals verdoppeln wird. Dies ist
die erste Erweiterung des Kanals seit seinem Bau vor 145 Jahren. Er verkündete
auch die Absicht seiner Regierung, das Toschka-Projekt zu vollenden, ein
gigantisches Projekt zur Begrünung der westlichen Wüste, das schon unter dem
gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak begonnen, aber in den letzten 15 Jahren
nur zu 10% fertiggestellt wurde.
Diese Projekte können Ägypten auf den Weg zu einer wirklichen
wirtschaftlichen Entwicklung bringen, den die BRICS-Staaten bereits
eingeschlagen haben. Der Ausbau des Suezkanals bindet Ägypten unmittelbar in
die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ein, und das Toschka-Projekt
wird die Nahrungsmittelproduktion stark ausweiten und neue agroindustrielle
Zentren und Städte entstehen lassen, wo jetzt nur Wüste ist. Auch wenn diese
Projekte für sich genommen noch nicht ausreichen, werden sie der ägyptischen
Wirtschaft einen starken Impuls verleihen und den Menschen im Land die
Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben.
Der Suezkanal ist die wichtigste Schiffahrtsverbindung zwischen Asien und
Europa und auch zur Ostküste Nordamerikas. Chinas dramatischer
wirtschaftlicher Aufschwung hat seine Bedeutung noch weiter vergrößert, und
heute ist China der wichtigste Nutzer des Kanals. Da die Containerschiffe, die
heute die Weltmeere befahren, immer größer werden, ist es notwendig, den Kanal
zu erweitern, da er inzwischen zu einem Engpaß geworden ist, der die Schiffe
wertvolle Zeit kostet.
Schon einen Tag nach Al-Sisis Ankündigung zeigten die ägyptischen Medien
Bilder von riesigen Baufahrzeugen, und 7500 Arbeiter begannen mit dem Bau, der
nur ein Jahr dauern soll. Al-Sisi setzte sich über die bankrotte Politik der
internationalen Finanzinstitutionen hinweg und kündigte an, daß an der ersten
Phase des Projektes, dem Bau des neuen Kanals, nur einheimische Unternehmen
beteiligt sein werden, und auch die Finanzierung läuft über Anleihen, die nur
Ägypter über ägyptische Banken erwerben können.
Der alte Kanal, der das Mittelmeer über das Rote Meer mit dem Indischen
Ozean verbindet, ist 162 km lang, aber meistens nur 60 m breit, weshalb der
Schiffsverkehr jeweils nur in einer Richtung möglich ist. Der neue Kanal
bildet praktisch eine enorme Erweiterung des alten Kanals, um Verkehr größerer
Schiffe in beiden Richtungen zu ermöglichen. Dazu werden unter Leitung der
Armee 63 Kompanien den 35 km langen Kanal parallel zum alten nördlich vom
Timsah-See und den Bitterseen ausheben. Der Kanal unterhalb der Seen wird auf
einer Länge von 37 km verbreitert.
Die zweite Phase des Suezkanal-Entwicklungsprojekts ist der Ausbau der
riesigen, 76.000 Quadratkilometer großen Region entlang des Kanals zu einem
großen Industrie- und Logistikzentrum. Dies umfaßt den Bau mehrerer neuer
Häfen in den am Kanal gelegenen Städten - Suez und Port Tawfiq am Südende,
Ismailia in der Mitte und Port Said am Nordende des Kanals -, außerdem einen
Tiefwasserhafen in Nuweiba im Süden der Halbinsel Sinai, und den Ausbau des
Flughafens von Scharm-el-Scheich. Sechs Tunnel - vier für den Straßenverkehr
und zwei für Eisenbahnen - werden den Kanal unterqueren. Diese Tunnel sind
unverzichtbar für die Schaffung angemessener Bahn- und Straßenverbindungen
zwischen Afrika und dem eurasischen Kontinent.
Daneben sollen in Ismailia ein „Technologietal“ und westlich des Golfs von
Suez eine Industriezone entstehen.
Im Juli hob Ägyptens Botschafter in China, Mady Amer, die Zusammenarbeit
zwischen den Ländern an den beiden Enden der Neuen Seidenstraße hervor, die
ihren Ursprung in Ägypten habe. Er sagte, heute herrsche zwischen beiden
Ländern in Bezug auf die Zusammenarbeit Einverständnis, und verwies auf die
geplanten „großen Entwicklungsprojekte im Gebiet des Suezkanals - 200
Kilometer auf beiden Seiten des Kanals“. Als wichtigster Nutzer des Kanals
habe China ein starkes Interesse an diesen Projekten, chinesische Unternehmen
bräuchten Lager-, Produktions- und Umschlagflächen für ihre Waren.
Die Verwirklichung der ersten Phase des Projekts sollte ursprünglich drei
Jahre dauern, aber Al-Sisi hat angeordnet, sie schon in 12 Monaten
abzuschließen. Dazu wurde die Pionierabteilung der ägyptischen Armee
angewiesen, den Bau zu überwachen. Schon am 6. August begannen die Erdarbeiten
für den neuen Kanal, die zwischen 33 spezialisierten Unternehmen und zwei
Bataillonen der Armee aufgeteilt wurden.
Diese erste Phase wird ausschließlich mit ägyptischen Mitteln finanziert.
Um allen Ägyptern die Möglichkeit zu verschaffen, in das Projekt zu
investieren, gibt die Regierung über ein Konsortium privater und staatlicher
ägyptischer Banken mit 12% verzinste Schuldscheine zu jeweils 10, 100 und 1000
Ägyptischen Pfund aus, die nur Ägypter kaufen dürfen; außerdem gibt es in
1000-Dollar-Beträgen ausgewiesene Schuldscheine, die mit 3% verzinst werden.
Diese Methode soll sicherstellen, daß es nicht zu einer Wiederholung der Lage
von 1956 kommt, in der Frankreich und Großbritannien, die damaligen Eigentümer
des Kanals, einen Krieg gegen Ägypten begannen, als Nasser den Kanal
verstaatlichte, obwohl das völkerrechtlich vollkommen legal war.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf etwa 60 Mrd. Ägyptische
Pfund, das entspricht 8,4 Mrd.$. Der Staat erhofft sich eine Steigerung der
Kanaleinnahmen von heute 5 Mrd.$ jährlich auf 13,5 Mrd.$ im Jahr 2023.
Begrünung der Wüsten
Das zweite Großprojekt, das Al-Sisi ankündigte, ist das Projekt Neues Tal
(Toschka-Projekt) zur Begrünung der Westlichen Wüste, dem ägyptischen Teil der
Sahara. Das Projekt wurde schon 1997 begonnen, aber aus Geldmangel nie
fertiggestellt. Es sieht vor, Wasser aus dem Nassersee, dem See beim
Assuan-Staudamm, über ein Kanalnetz zur Bewässerung von bis zu 500.000 ha Land
zu verwenden. Die gewaltige Pumpstation wurde schon 2005 fertiggestellt, aber
vom Rest des Projekts wurde bisher nicht einmal ein Zehntel verwirklicht. Im
Juli hatte Premierminister Ibrahim Mahlab angekündigt, das Toschka-Projekt
werde als nationales Entwicklungsprogramm wieder aufgegriffen.
In einer Rede anläßlich einer Reise in die Toschka-Region sagte Mahlab, man
werde eine gründliche Untersuchung durchführen, um das Projekt, das schon 6
Mrd.$ gekostet hat und den Bau eines großen Infrastruktur- und Straßennetzes
vorsieht, neu einzuschätzen. Die Regierung hat einen Notplan, um 1 Mio. Feddan
(420.000 ha) Land zu erschließen, davon 103.000 Feddan in der Toschka-Region.
Dies, so der Premierminister, werde es Toschka ermöglichen, eine wirklich
städtische Region zu werden. Im Rahmen des Projektes sollen auch Wohnungen für
drei Millionen Menschen und ein Krankenhaus entstehen.
Nur Ägypten kann die Kriegspolitik des Empire stoppen
Präsident Al-Sisis entschlossene Wende, um sein Land in eine neue Ordnung
zu führen, macht Ägypten zu dem einzigen Land in der Region
Südwestasien-Nordafrika, das die Führung dabei übernehmen kann, die vom Empire
inszenierten permanenten Kriege, wodurch die ganze Region in ein finsteres
Zeitalter zu stürzen droht, zu stoppen. Aber Al-Sisi braucht Unterstützung,
wenn der Nahe Osten gerettet werden soll.
So sehen dies auch verschiedene wichtige Stimmen in der Region. In einem
Kommentar, der am 13. August unmittelbar vor Al-Sisis Besuch in Saudi-Arabien
in der ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram erschien, machte der frühere
Staatssekretär im Außenministerium, Hussein Haridy, auf Ägyptens neue
Führungsrolle aufmerksam. Der Islamische Staat (IS) sei eine der großen
Bedrohungen für die Region, schreibt Haridy, die eine grundlegende Änderung
der politischen Konstellation in der Region erforderlich machten, und nur
Ägypten sei in der Lage, diese Veränderung herbeizuführen.
Der Zerstörungsprozeß habe begonnen, als „regionale Mächte“, die „für die
jetzige Lage verantwortlich sind“ versuchten, die syrische Regierung von
Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen. Für eine Lösung sei es notwendig, den
„religiösen Aspekt der aktuellen Konfrontation, die derzeit vom Libanon über
Syrien bis in den Irak wütet“, zu dämpfen.
„Die Rolle Ägyptens dabei, den Boden für die endgültige Niederlage von IS
und anderen mit Al-Kaida verbundenen Terrorgruppen zu bereiten, egal ob sie in
der Levante, im Irak oder in Nordafrika operieren, ist von entscheidender
Bedeutung. In dieser Hinsicht wird es seine Aufgabe sein, als Ausgleich
zwischen verschiedenen gegnerischen Kräften in der Region zu dienen. Kairo ist
in der Lage, diese Verantwortung zu schultern, ausgehend von historischen
Präzedenzfällen und weil sektiererische oder religiöse Erwägungen in der
ägyptischen Außenpolitik keine Bedeutung haben. Die neue ägyptische Führung
hat wahrscheinlich den politischen Willen, diese Rolle einzunehmen, um den
Kern eines neuen arabischen Bündnisses zu schaffen, das stark und geschlossen
genug ist, um die neuen existentiellen Bedrohungen, vor dem das arabische
Staatssystem steht, zu bewältigen.
Von größter Bedeutung bei diesem Unterfangen ist, daß Ägypten und
Saudi-Arabien eine gemeinsame Sicht haben, was die Bedrohungen sind. Das macht
es notwendig, die arabischen außenpolitischen Prioritäten in der Region neu zu
ordnen. Eine grundlegende Frage ist es, ob das ohne die Mitarbeit der
syrischen Regierung geschehen kann, oder nicht.“
Es ist nicht schwer zu erkennen, daß Ägypten mit der notwendigen
Unterstützung solche Ungeheuer wie IS besiegen und die Region aus der
Herrschaft des Empire herausführen kann - hinein in die neue Weltordnung, die
sich derzeit unter den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas
ausbildet.
