Die BRICS-Gruppe: Verstärker für die Initiative „Ein Gürtel, Eine Straße“
Die Integration von Chinas Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ in den Kontext
der BRICS-Staaten hat aus einem großen regionalen Entwicklungsprojekt ein globales
Infrastrukturprogramm gemacht, das nicht nur in den BRICS-Ländern, sondern auch in
großen Teilen der Entwicklungswelt, die seit langem unter dem Kollaps des westlichen
Finanzsystems leidet, einen ungemeinen Enthusiasmus ausgelöst. Die Zusammenführung
beider Entwicklungen wurde auf dem BRICS-Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli
2014 festgeschrieben.
Bild: Südafrikanische Regierung/Elmond Jiyane
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht auf dem China-Afrika-Gipfel (FOCAC) im südafrikanischen Johannesburg im Dezember 2015.
Iberoamerika an Bord holen
Im Januar 2015 fand in Beijing ein Forum mit Ministern aus 30 der 33 Länder der
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Ziel
dieser Beratungen zwischen China und CELAC war die Erarbeitung einer langfristigen
Perspektive wirtschaftlicher und strategischer Zusammenarbeit. Das China-CELAC-Forum
war auf dem BRICS-Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014 in Anwesenheit
des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verabredet worden.
In seiner Rede vor dem CELAC-Forum in Beijing sagte Präsident Xi Jinping, die
Süd-Süd-Kooperation, wie sie von China und der CELAC betrieben werde, habe zur
Schaffung einer neuen Weltordnung geführt, die „gerechter“ sei, so wie die
BRICS-Gruppe es anstrebe. Xi gab bekannt, daß China umfangreiche Kreditfenster
einrichten werde: eine spezielle Kreditlinie über 20 Mrd.$ für
Infrastrukturinvestitionen in Lateinamerika, eine Vorzugs-Kreditlinie von 10 Mrd.$,
einen 5-Mrd.$-Infrastrukturfonds sowie einen 50-Mrd.$-Fonds für landwirtschaftliche
Zusammenarbeit. Auch ein Programm von 6000 Stipendien für Studenten aus
Lateinamerika und der Karibik zur Aus- und Weiterbildung in China wurde vereinbart,
dazu ein wissenschaftlicher und technologischer Zusammenschluß, ein
Austauschprogramm für junge Wissenschaftler und ein regionales
China-CELAC-Austauschprogramm 2016.
Großprojekte in Südamerika, wie eine interkontinentale Bahnstrecke durch
Brasilien und Peru sowie ein neuer Panamakanal, würden diesem riesigen Kontinent, in
dem ein so dringender Bedarf an größerer Verkehrsvernetzung und
Wirtschaftsentwicklung besteht, einen ungeheuren Schub geben.
Organisatorische Synergien nutzen
Im Juli 2015 fand dann in Ufa (Rußland) parallel zum Gipfeltreffen der Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, SCO) ein
weiterer BRICS-Gipfel statt, auf dem die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (New
Development Bank, NDB) der BRICS beschlossen wurde. Nach der Asiatischen
Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die auf Initiative Chinas 2013 als
alternative Finanzierungseinrichtung vor allem für Infrastrukturaufbau in Asien
geschaffen wurde, ist dies ein zweiter großer Schritt zu größerer Unabhängigkeit vom
westlichen Finanzsystem. Geleitet von dem Inder Kandapur V. Kamath, hat die Bank
ihren Sitz in Shanghai und wird über ein Startkapital von 50 Mrd.$ verfügen, das auf
100 Mrd.$ aufgestockt werden soll. Wie die AIIB wird auch die NDB bevorzugt solche
Infrastrukturprojekte finanzieren, für welche die Weltbank und die Asiatische
Entwicklungsbank seit Jahren keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auf dem
BRICS-Gipfel in Ufa wurde außerdem ein Reservewährungspool von 100 Mrd.$ geschaffen,
um die BRICS-Mitglieder vor plötzlichen Währungsschwankungen zu schützen.
Der Ufa-Gipfel war auch eine wichtige Gelegenheit, die chinesisch-indischen
Beziehungen innerhalb der BRICS wie auch innerhalb der SCO zu stärken, da Indien in
Kürze Mitglied auch dieser Organisation sein wird. 2014 absolvierten Präsident Xi
Jinping und Ministerpräsident Modi hocherfolgreiche gegenseitige Besuche im ihren
Ländern. Während die russisch-chinesischen Beziehungen und die russisch-indischen
Beziehungen recht solide sind, war die Beziehung zwischen China und Indien
gelegentlich etwas schwierig, wobei Indien unter starkem Druck aus den Vereinigten
Staaten steht, sich einer Anti-China-Allianz anzuschließen, was Indien aber
entschieden abgelehnt hat. Die chinesisch-indischen Beziehungen haben sich unter Xis
Präsidentschaft deutlich verbessert, dennoch hat sich die indische Furcht vor Chinas
rapidem Wirtschaftswachstum und zunehmendem Einfluß trotz gestiegenen Handels und
engerer Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nicht völlig gelegt.
Indien unterstützt zwar generell den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel durch
Zentralasien, zögert jedoch mit der Unterstützung der Maritimen Seidenstraße, die
auch die Schaffung eines Transportwegenetzes durch Pakistan zum Indischen Ozean (den
China-Pakistan-Wirtschaftskorridor/China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) sowie
einen Bangladesch-China-Indien-Myanmar-Korridor (BCIM) vorsieht. Indien befürwortet
zwar den BCIM, hat aber einige Vorbehalte gegen den CPEC und die wachsende
chinesische Präsenz im Indischen Ozean.
Bei seinen Treffen mit Ministerpräsident Modi sagte Präsident Xi, beide Länder
sollten Kontakte auf hoher Ebene weiterführen, den strategischen Austausch auf
vielen Ebenen stärken, Machbarkeitsstudien für große Gemeinschaftsprojekte wie
vorgesehen fertigstellen und bilaterale Leuchtturmprojekte vorbereiten. Modi
entgegnete, Indien sei bereit, die Zusammenarbeit mit China im Rahmen der BRICS
auszubauen und sich aktiv am Aufbau und an Kooperationsprojekten der NDB und AIIB zu
beteiligen, wodurch sich weitere Möglichkeiten zur Vertiefung des
indisch-chinesischen Zusammenwirkens ergeben würden.
Schwerpunkt Afrika
Im Dezember 2015 reiste Präsident Xi Jinping nach Südafrika, um an dem Forum über
Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit (Forum on Chinese-African Cooperation, FOCAC)
teilzunehmen. Das FOCAC war 2002 auf einem Ministertreffen mit afrikanischen Ländern
in Beijing eingerichtet worden - eine Initiative Chinas, um die jahrzehntelangen
Beziehungen zum afrikanischen Kontinent zu festigen. Vor seiner Ankunft in Südafrika
besuchte Xi auch Simbabwe, um die kontinentale Bedeutung seiner Initiative zu
unterstreichen. Im Rahmen seines Aufenthalts wertete er das chinesisch-afrikanische
Verhältnis zu einer „umfassenden, strategischen Beziehung“ auf und legte eine
umfangreiche Strategie für die Entwicklung Afrikas vor.
In seiner Rede auf dem FOCAC-Treffen umriß Xi einen Zehn-Punkte-Entwicklungsplan
für folgende Bereiche: Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft,
Infrastruktur, Finanzdienstleistungen, grüne Entwicklung, Handels- und
Investmenteinrichtungen, Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge, Gesundheitswesen,
Austausch zwischen den Völkern sowie Frieden und Sicherheit. „China und Afrika
werden die Zusammenarbeit bei der Industrialisierung, bei
Hochgeschwindigkeitsbahnen, Autobahnen und dem regionalen Flugverkehr vertiefen“,
sagte Xi in Afrika. China werde 60 Mrd.$ für den Erfolg dieser Programme aufwenden,
so Xi. Außerdem werde China 60 Mio.$ für die Afrikanische Union bereitstellen, um
eine eigene kontinentale Kampfeinheit, die Afrikanische Bereitschaftstruppe, für
Kriseninterventionen und den Kampf gegen den Terrorismus aufzubauen.
„Armut ist die Hauptursache von Chaos“, sagte Xi, „und Entwicklung ist der
Schlüssel zur Lösung aller Probleme.“ China wird außerdem fünf Hochschulen für
Verkehrswesen in Afrika aufbauen oder erweitern und 200.000 Afrikaner nach China
holen, um sie zu qualifizierten Fachkräften auszubilden. Zusätzlich wird China
40.000 Fachkräfte in Afrika selbst ausbilden.
Ein deutliches Schwergewicht wird auf der Modernisierung der Landwirtschaft
liegen, wobei China in die großflächige Landwirtschaft, die Getreidelagerung und
-verarbeitung und die Viehzucht investiert. China beginnt landwirtschaftliche
Projekte in hundert afrikanischen Dörfern und entsendet 30 Expertenteams, um die
Programme zu unterstützen. China wendet auch 1 Mrd.$ auf, um afrikanischen Ländern
zu helfen, die von El Niño betroffen sind. China finanziert 200 Programme zur
Armutsbekämpfung, streicht einen großen Teil ausstehender Staatsschulden und vergibt
5 Mrd.$ zinslose Kredite und 35 Mrd.$ an Vorzugskrediten, Exportkrediten und
Krediten zu Vorzugsbedingungen. Außerdem investiert China 5 Mrd.$ in einen
China-Afrika-Entwicklungsfonds.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma bemerkte auf dem FOCAC-Treffen, beide
Länder stünden zusammen, um die gemeinsamen Interessen der Schwellenländer und
Entwicklungsländer abzusichern. Xi versicherte, China sei bereit, die Zusammenarbeit
mit Südafrika im Rahmen der BRICS zu stärken, so daß sich die BRICS insgesamt besser
entwickeln und eine konstruktive Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen
kann.
Südafrika ist andererseits aber auch traditionell das Eingangstor für den
gesamten afrikanischen Kontinent. Als eines der am meisten industrialisierten Länder
Afrikas kann es als Transmissionsriemen für industrielles Potential und Technologie
an seine ärmeren Nachbarn dienen. Und Südafrika ist sich dieser Rolle durchaus
bewußt. Während seines Besuchs führte Xi Gespräche mit neun anderen afrikanischen
Staatschefs, die zu dem FOCAC-Treffen nach Johannesburg gekommen waren.
Zuma hob die beharrliche Entwicklungsdynamik der BRICS-Länder hervor und sagte,
Südafrika unterstütze die Absicht der BRICS-Länder für eine engere Kooperation, um
die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre gemeinsamen
Interessen zu verteidigen.
Die Seidenstraße nach Nahost ausweiten
Im Januar 2016 unternahm Präsident Xi Jinping eine Reise in den Nahen Osten und
besuchte Ägypten, Saudi-Arabien und Iran. Auf allen seinen Stationen sprach er
davon, eine Neue Seidenstraße zu schaffen, um Entwicklung in diese von Kriegen und
Wirtschaftskrisen gebeutelte Region zu bringen. Seine Botschaft traf besonders in
jenen Ländern auf Widerhall, in denen die Erinnerung an die antike Seidenstraße noch
wach ist, als diese Region weltweit den Höhepunkt der Zivilisation darstellte.
In Ägypten sicherte Xi Investitionen in eine chinesisch-ägyptische Wirtschafts-
und Handelskooperationszone am Suezkanal zu, wo bis zu 10.000 ägyptische Arbeiter
beschäftigt werden können. Der ägyptische Präsident Abdel Fatah Al-Sisi sieht in dem
Bau des Neuen Suezkanals ein wichtiges Bindeglied für die Neue Seidenstraße. Beide
Seiten unterzeichneten 21 Abkommen in den Bereichen zivile Luftfahrt,
Stromversorgung, Hochschulbildung und Wissenschaft, Medien, Bankwesen und Handel,
wozu auch ein breites fünfjähriges Kooperationsabkommen gehört.
Auch im Iran, dessen Häfen bald über Bahnverbindungen nach China und Zentralasien
verfügen werden, betonte Xi die Bedeutung dieser großen Nation als
Transmissionsriemen für Wissenschaft und Kultur. Indien, ein enger Nachbar Irans,
ist an einem Projekt beteiligt, eine Bahnverbindung durch Iran nach Afghanistan zu
bauen. Iran ist nach Indien und Pakistan der nächste Kandidat, Mitglied in der SCO
zu werden. In einem Artikel, der vor seinem Besuch in iranischen Medien erschien,
erinnerte Xi an die Reisen des berühmten Seefahrers Zheng He im 15. Jahrhundert, der
sieben Expeditionen anführte, von denen drei zum iranischen Hafen Hormus
führten.
Eine neue Finanzarchitektur
Mit den neuen Finanzinstitutionen wie der Asiatischen
Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der
BRICS, die als Grundlage einer neuen Finanzarchitektur gedacht sind, geht es
ebenfalls stetig voran.
Die AIIB mit Sitz in Beijing wurde im Januar 2016 offiziell für eröffnet erklärt,
und Jin Liqun, der zuvor schon für die Asiatische Entwicklungsbank (Asian
Development Bank, ADB), die Weltbank und die China International Capital Corporation
gearbeitet hatte, wurde zum Präsidenten gewählt. Die AIIB, der inzwischen 57 Länder
und internationale Organisationen angehören, ist jetzt bereit, große
Infrastrukturprojekte zu finanzieren, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit der
Weltbank, der AEB, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European
Bank for Reconstruction and Development, EBRD) und der Europäischen
Investitionsbank. Die AIIB hat bereits eine Reihe wichtiger Projekte genehmigt,
darunter die Erweiterung des Stromnetzes in Bangladesch, Straßenausbau in
Tadschikistan, Autobahnbau in Pakistan und Modernisierung von Armenvierteln in
Indonesien.
Die NDB, die von der BRICS-Gruppe gegründet wurde und auch ihren Vorstand stellt,
beginnt ebenfalls mit ihren Finanzierungsaktivitäten. Auf ihrem Direktoriumstreffen
in Shanghai im Juli 2016 zum Jahrestag ihrer Gründung gab die NDB ihr erstes Projekt
bekannt, eine 100-Mio.$-Investition in ein Wasserkraftprojekt in der russischen
Provinz Karelien, hinzu kommen Projekte für erneuerbare Energien in Brasilien und
Südafrika. Außerdem hat die NDB ihre erste „grüne“ Anleiheemission in chinesischen
Renminbi im Werte von 448 Mio.$ abgeschlossen. Es war das erste Mal seit sieben
Jahren, daß eine globale Finanzinstitution in China Anleihen in Yuan aufgelegt hat.
Einige Anleihen werden zwar noch in Dollar angeboten, aber die NDB verfolgt eine
Politik, Anleihen auch in den Landeswährungen auszugeben, um schädliche
Währungsschwankungen zu vermeiden. Die NDB plant in den nächsten sechs Monaten
außerdem die Emission von weiteren 10 Mrd. Yuan in „grünen“ Anleihen. In
Johannesburg wird Ende 2016 das erste NDB-Regionalzentrum entstehen, das in Kamaths
Worten „das Gesicht der NDB auf dem Kontinent“ sein wird.
Drohende Probleme
Eigentlich soll die Neue Entwicklungsbank der BRICS dem Zweck dienen,
Süd-Süd-Anleihen an Länder des Entwicklungssektors zu vergeben, um dort vor allem
das Milliardendefizit bei Infrastrukturinvestitionen abzubauen, doch bisher
orientiert sich die Kreditvergabe leider an den extremen Umweltrichtlinien, welche
die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken vorgegeben haben, um die
Finanzierung von Großprojekten wie Schnellbahnstrecken oder Kernkraftwerken zu
verweigern. Es ist zu hoffen, daß die Investitionsentscheidungen zukünftig nicht
einer irrationalen „politischen Korrektheit“, sondern dem tatsächlichen
Entwicklungsbedarf der einzelnen Länder folgen werden. Die Umweltverschmutzung ist
zwar ein reales Problem, sie kann aber wirksam nur durch die schnelle Entwicklung
neuer Technologien wie Kernkraft und Kernfusion überwunden werden. Die Förderung von
Sonnen- und Windenergie, den vorrangigen „alternativen Energien“, trägt wenig bis
gar nichts dazu bei, die Armut und Unterentwicklung in den Ländern der südlichen
Hemisphäre zu überwinden. Dennoch wurden die Projekte bisher eher nach solchen
unbedachten „politisch korrekten“ Kriterien ausgewählt. Wenn sich diese Ausrichtung
nicht schnell ändert, wird es diesen neuen Institutionen nie gelingen, die Armut
effektiv zu bekämpfen.
Die Dynamik, die von den neuen Institutionen ausgeht, muß auf eine rasche
wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet sein, mit besonderer Betonung der Förderung
von Wissenschaft und technologischen Innovationen, um so die Grundlage auch für das
Wachstum von morgen zu legen.
Seinen Feind kennen
Das zweite Problem ist noch schwerwiegender und wird von außen in die BRICS
hineingetragen. Die Korruptionsvorwürfe gegen die brasilianische Präsidentin Dilma
Rousseff und den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma müssen als Reaktion der
Finanzzentren in London und New York gesehen werden, die befürchten, daß die neue
Finanzarchitektur der BRICS-Bewegung unter der Kontrolle souveräner Nationen und
nicht der internationalen Banken stehen wird. Zwar sind China, Rußland und Indien
die „Schwergewichte“ in der BRICS, aber wenn Brasilien und Südafrika ernsthaft
destabilisiert werden und politische Fraktionen im Bündnis mit der Finanzoligarchie
an die Macht kommen, wie es in Brasilien und Argentinien der Fall ist, dann hat dies
ernste Konsequenzen für die Zusammenarbeit und die hart erkämpften Erfolge der
BRICS-Nationen.
Die BRICS-Führer müssen den Kampf für den Aufbau einer neuen Finanzarchitektur
entschlossen fortsetzen, um die Grundlage für eine neue Ära der Entwicklung auf der
Welt zu legen. Sie müssen sich der Fallgruben bewußt sein, die für die ausgelegt
sind, wie etwa der Umweltschwindel des „small is beautiful“ und die hinterhältigen
politischen Manöver, um einzelne BRICS-Regierungen zu stürzen.
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