USA betreiben Regimewechsel gegen die Partner der BRICS
Die Aufbaupolitik der BRICS-Staaten ist dem Westen ein Dorn im
Auge. Er versucht, ihre Partner in Südamerika und Afrika zu
destabilisieren.
Eines der großen Probleme der imperial denkenden Kreise in der
transatlantischen Welt ist, daß das chinesische Modell des schnellen
wirtschaftlichen Aufbaus durch Großprojekte zur Entwicklung der Infrastruktur
für die Nationen der Dritten Welt (und für den produzierenden Sektor der
früheren Industrienationen des Westens) sehr viel attraktiver ist als die
Politik des Westens, den bankrotten Bankensektor durch die finanzielle
Plünderung der übrigen Wirtschaftssektoren und anderer Staaten sowie durch die
Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung zu stützen, sodaß dem Westen ein
Verlust seines Einflusses in den betreffenden Ländern droht. Dies zeigte sich
in den letzten beiden Jahren bei den Gipfeltreffen der BRICS-Staaten
(Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) in Fortaleza/Brasilien und in
Ufa/Rußland sowie beim China-Afrika-Gipfel in Johannesburg/Südafrika, bei
denen nicht nur einzelne Nationen, sondern quasi ganze Kontinente -
Lateinamerika, Afrika und Asien - zum russisch-chinesischen Wirtschaftsblock
„überliefen“, um ihren Ländern endlich die wirtschaftliche Entwicklung bieten
zu können, die ihnen der Westen verweigerte.
Auf der Grundlage der Vorschläge des chinesischen Präsidenten Xi Jinping,
die Nationen der Welt durch die Schaffung von Infrastrukturkorridoren -
zusammengefaßt unter der Bezeichnung „Wirtschaftsgürtel der Neuen
Seidenstraße“ und „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ (kurz „Gürtel
und Straße“) - zu erschließen und zum gemeinsamen Vorteil („Win-Win“) aller
Nationen zu entwickeln, wurden in den letzten beiden Jahren zahllose Verträge
über die Zusammenarbeit bei konkreten Aufbauprojekten geschlossen.
Insbesondere der Ausbau von Eisenbahnstrecken und die Zusammenarbeit im
Hochtechnologiesektor stehen dabei im Mittelpunkt.
Eisenbahnpläne in Südamerika werden vorangetrieben
So gab Boliviens Planungsminister Rene Orellana, wie La Razon am 20.
Februar berichtete, bekannt, daß der peruanische Vizeaußenminister Juan Carlos
Alurralde um ein Treffen auf Ministerebene gebeten habe, um über die Gründung
eines Gemeinschaftsunternehmens zu sprechen, das den Biozeanischen Zentralen
Eisenbahnkorridor (CFBC) schaffen soll. Der CFBC würde nach seiner
Realisierung von der brasilianischen Hafenstadt Santos am Atlantik quer durch
Brasilien, Bolivien und Peru zur peruanischen Hafenstadt Ilo an der
Pazifikküste führen.
Am 23. Februar kamen Delegationen des brasilianischen Planungsministeriums
und des bolivianischen Ministeriums für öffentliche Werke und Planung zu einer
dreitägigen Konferenz in Santa Cruz zusammen, um über die technische,
wirtschaftliche und finanzielle Machbarkeit des CFBC-Megaprojektes zu
sprechen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat erklärt, sie unterstütze
das CFBC-Projekt als „Ergänzung“ zu der nördlichen biozeanischen Route, die
von Brasilien unter Umgehung Boliviens direkt nach Peru führen soll. Aber
Boliviens Präsident Evo Morales setzt sich entschieden für den CFBC-Korridor
ein und betont dessen wirtschaftliche Vorteile auch für andere Staaten
Lateinamerikas wie Argentinien, Uruguay, Paraguay und Chile.
Am 18. Februar besuchte der Generalsekretär der Union Südamerikanischer
Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, Bolivien und gab bekannt, daß die UNASUR
beschlossen habe, „die biozeanische Eisenbahn zu unterstützen, die von Peru
aus Bolivien durchqueren und sich bis zum brasilianischen Hafen Santos
erstrecken wird“. Boliviens Minister für Öffentliche Werke und Planung, Milton
Claros, berichtete, der Südamerikanische Rat für Infrastruktur und Planung
(Cosiplan) der UNASUR habe die CFBC als eines der vorrangigen Projekte in der
Region anerkannt. Claros und Planungsminister Orellana trafen sich privat mit
Samper, um Einzelheiten des Projektes zu besprechen.
Wichtig ist dabei, daß diese Gespräche über die regionale Integration auch
inmitten der globalen Finanzkrise fortgesetzt werden, trotz der
Wirtschaftskrise und Destabilisierungen in den beteiligten Staaten.
Destabilisierungen
Die Antwort der westlichen Welt besteht darin, Regierungen, die zu einer
solchen Zusammenarbeit mit China bereit sind, zu destabilisieren und womöglich
zu beseitigen. Dabei stehen die BRICS-Staaten selbst, die in ihren jeweiligen
Kontinenten eine Führungsrolle bei der Umsetzung der Aufbaupolitik spielen, im
Mittelpunkt, und dies bekommen insbesondere Brasilien und Südafrika zu spüren.
Aber auch andere Nationen wie Argentinien und Bolivien sind im Visier einer
systematischen wirtschaftlichen und politischen Kriegführung des Westens, um
dort Regimewechsel herbeizuführen - was in Argentinien bereits zu einem
Regimewechsel führte, der schon zwei Monate nach Amtsantritt des neuen Regimes
dramatische Folgen für das Land hat.
Die argentinische Regierung war der Finanzwelt schon lange ein Dorn im
Auge, denn sie hatte unter Präsident Nestor Kirchner und dessen Ehefrau und
Nachfolgerin Cristina Fernandez bei den internationalen Gläubigern des Landes
einen Schuldenschnitt von ca. 70% durchgesetzt und dann einen Kurs des
nationalen Aufbaus verfolgt. Die Antwort der Finanzwelt war ein
Wirtschaftskrieg gegen Argentinien - mit Unterstützung aus den
Wirtschaftskreisen des Landes. Die neue Regierung unter Präsident Mauricio
Macri hat den Widerstand gegen die Forderungen der Finanzwelt aufgegeben und
anstelle der Aufbaupolitik seiner Vorgänger einen neoliberalen Sparkurs
eingeschlagen.
Deshalb haben 7000 argentinische Wissenschaftler eine Erklärung
unterschrieben, in der sie die neoliberale Wirtschaftspolitik von Präsident
Macri entschieden verurteilen und warnen, die Vergangenheit habe gezeigt, daß
Monetarismus mit wirklicher wissenschaftlicher Entwicklung und Kreativität
unvereinbar ist. Die Zeitung Pagina 12 zitierte die Erklärung,
Argentinien befinde sich im Griff einer „konservativen Restauration“.
Neoliberalismus und Wissenschaft „sind ein Widerspruch“, erklärte Dora
Barrancos, die Vorsitzende des Nationalen Rates für Wissenschaftliche und
Technologische Forschung (Conicet). „Wir haben das bereits unter [José]
Martinez de Hoz erlebt“ - dem Finanzminister der Militärdiktatur zwischen 1976
und 1983, der darauf hinarbeitete, den britischen Traum eines agrarischen
statt industriellen Argentinien zu verwirklichen. Industrie und Wissenschaft
kamen damals auf die Schlachtbank, und in den Wissenschaftskreisen herrsche
die große Sorge, daß Macri die Finanzierung der Wissenschaft einstellen werde,
sagte Barrancos.
Destabilisierung Südafrikas
Aber nicht nur in Lateinamerika strebt der Westen Regimewechsel an, die
gleiche Politik wird auch in Afrika verfolgt. Die südafrikanische
Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), hat diese Politik
nun ganz ausdrücklich angeprangert und den Vereinigten Staaten vorgeworfen,
daß sie auf einen Regimewechsel in Südafrika hinarbeiten. Kurz zuvor, am 11.
Februar, hatte Präsident Jacob Zuma in seiner Rede zur Lage der Nation seine
Politik der Zusammenarbeit mit China und den BRICS-Staaten verteidigt und
darauf hingewiesen, daß Chinas Investitionen in Südafrika Arbeitsplätze für
das Land bedeuten.
EIR hatte schon im Juli 2014 gewarnt, daß das transatlantische
System alles versuchen werde, um Südafrika an einer Beteiligung an der
BRICS-Gruppe und am Bau weiterer Kernkraftwerke zu hindern, und im Januar 2015
weitere Analysen veröffentlicht. Im Juni 2015 veröffentlichte Ramasimong
Phillip Tsokolibane, ein führendes Mitglied der LaRouche-Bewegung in
Südafrika, auf der Internetseite News24 nähere Details zu
Regimewechselplänen gegen die südafrikanische Regierung. Diese waren so
explosiv, daß sie schon nach 24 Stunden - möglicherweise auf Betreiben der
Amerikaner - wieder gelöscht wurden.
Am 19. Februar erklärte dann der Generalsekretär des ANC, Gwede Mantashe,
wie Independent Online berichtete, bei einer Kundgebung in Pretoria,
der ANC wisse „von regelmäßigen Treffen in der US-Botschaft in Pretoria, bei
denen es um eine Mobilisierung für einen Regimewechsel ging“. Der ANC wisse
auch von einem Programm, bei dem junge Menschen für sechs Wochen in die USA
geholt werden, die dann zurückkommen und überall einschleust werden, auch an
Universitäten.“
Das Programm, von dem Mantashe sprach, ist das „Mandela Washington
Fellowship Program“, das im Oktober 2014, zur Zeit von Obamas Washingtoner
African Leadership Summit, in Gang gesetzt wurde. Laut News24 sagte
Mantashe, daß solche Treffen in der US-Botschaft täglich stattfinden.
ANC-Sprecher Keith Khoza erklärte am 20. Februar, man werde „diese
Angelegenheit auf die formelle Ebene anheben“.
US-Botschafter Patrick Gaspard reagierte auf die Vorwürfe mit verächtlichen
Twitter-Kommentaren. Am 19. schrieb er beispielsweise: „Ich bin so enttäuscht,
weil ich immer glaubte, wenn ich einen Putsch organisiere, würde das aussehen
wie beim Mardi Gras - Essen, Musik, Tanz.“ Ein anderer „Tweet“ von Gaspard
lautete: „Du bekommst einen Putsch, und du bekommst einen Putsch und du
bekommst einen Putsch. Alle bekommen einen Putsch!!!!“ Independent
Online berichtete dazu: „Weekend Argus versuchte am Samstag mit
Gaspard zu sprechen, aber eine Sprecherin der US-Botschaft sagte, seine Tweets
würden seine Reaktion ausreichend vermitteln.“
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