Brüssel will Afrika mit „grünem Wasserstoff“ irreleiten
Afrika. Während die EU eine „grün“ gefärbte Kolonialpolitik in
Afrika verfolgt, setzt Frankreich auf eine Zusammenarbeit mit China.
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen
Union (AU) am 17.-18. Februar in Brüssel endete mit dem Versuch Brüssels,
Afrika im Rahmen von „Global Gateway“, der angeblichen EU-Alternative zu Chinas
Gürtel- und Straßen-Initiative, einen Plan zur Produktion von „grünem
Wasserstoff“ für Europa zu verkaufen. Auf der abschließenden Pressekonferenz
setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel, „den Klimawandel
zu beenden“, und dafür „braucht die Welt Afrika“.
Um ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen, möchte die EU
Wasserstoff vom afrikanischen Kontinent importieren. In ihrer
Wasserstoffstrategie 2020 sieht die Kommission bis 2030 insgesamt 40 GW an
erneuerbaren Wasserstoff-Elektrolyseuren in der EU-Nachbarschaft vor, ein
Großteil davon in Nordafrika. Die Installation dieser 40 GW erfordert nach
EU-Angaben 77 GW an erneuerbarer Energiekapazität. Diese zusätzliche Kapazität
würde ausschließlich dem EU-Bedarf dienen, obwohl 600 Millionen Menschen in
Afrika überhaupt keinen Zugang zu Strom haben. Sagte da jemand: Kolonisierung?
Das Konzept des grünen Wasserstoffs wurde vom Club of Rome
entwickelt, dessen deutsches Büro die Idee hatte, die Sahara mit Solarzellen
vollzustopfen, um Strom für Europa zu erzeugen. Aus dieser Idee wurde 2009 die
Desertec Industrial Initiative (DII), die schließlich Anfang 2020 die MENA Hydrogen
Alliance ins Leben rief, um Energieprojekte im Nahen Osten und Nordafrika zu
unterstützen, die Wasserstoff für den Export produzieren.
Als erstes Paket von Global Gateway versprach von der Leyen
150 Mrd.€ für Investitionen in Afrika über die nächsten sieben Jahre. In
Wirklichkeit stammen aber nur 36,8 Mrd.€ aus dem EU-Haushalt und 20 Mrd.€ aus
Zusagen der Mitgliedstaaten, der Rest sind nur Garantien für private Investoren
- falls sich solche finden. Der größte Teil des Geldes wird also in Form von
Privatkrediten vergeben, geknüpft an die Bedingung, daß das Geld in Projekte
des „grünen Wende“ investiert werden muß.
Einige afrikanische Länder werden vielleicht in die Falle
dieser neuen Version der Praxis der Konquistadoren tappen, Modeschmuck gegen
Gold zu tauschen, aber viele werden die Erschließung ihrer Gas- und Ölfelder
nicht aufgeben, wie der senegalesische Präsident und amtierende AU-Vorsitzende
Macky Sall am 10. Februar öffentlich gegenüber von der Leyen erklärte.
Frankreich und China starten erstmals gemeinsame Infrastrukturprojekte in Afrika
Während die EU in Afrika eine Neuauflage der Kolonialpolitik
„im grünen Gewande“ betreibt, setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine
Zusammenarbeit mit China in tatsächlichen Entwicklungsprojekten. Zwei Tage vor
dem Telefonat Macrons mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am 16.
Februar unterzeichneten Beamte der Wirtschaftsministerien beider Länder eine
Vereinbarung über die Finanzierung von sieben gemeinsamen Projekten in
Drittländern, davon sechs in Afrika. Die Projekte im Wert von mehr als 1,5
Mrd.€ betreffen Infrastruktur, Umweltschutz und Energie.
Die Ankündigung erfolgte durch das chinesische Ministerium,
die französische Regierung äußerte sich nicht. Wahrscheinlich wollte Paris die
bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar vor dem EU-Afrika-Gipfel nicht hervorheben,
auf dem Brüssel seine Initiative „Global Gateway“ vorstellen wollte, die
ausdrücklich als Konkurrenz zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative gedacht
ist.
Macron und Xi vereinbarten auch eine intensivere
Zusammenarbeit bei der Nutzung des grenzüberschreitenden
Interbank-Zahlungssystems in Renminbi (RMB) durch französische Finanzinstitute,
insbesondere für den bilateralen Handel. Chinesischen Ökonomen zufolge könnten
Frankreich und später auch die EU den Yuan unter ihre Reservewährungen
aufnehmen und so ihre Reserven diversifizieren, um Risiken aus dem instabilen
Dollarsystem zu vermeiden.
Die beiden Staatsoberhäupter erörterten insbesondere den
Handel in den Bereichen Landwirtschaft und Finanzen. Laut der französischen
Zusammenfassung werden beide Länder „ihre Anstrengungen zur Förderung von
Projekten in den Bereichen Luftfahrt, zivile Kernkraft und Raumfahrt
verdoppeln“.
Die sieben angekündigten Projekte sind:
- Abwasserbehandlung in Dakar, ein Projekt, das von der
französischen Entwicklungsagentur und der chinesischen Entwicklungsbank
unterstützt wird.
- Drei Wasserkraftprojekte in Gabun, an denen das
chinesische Unternehmen Sinohydro und die französischen Unternehmen Meridiam
und Eranove arbeiten werden.
- Modernisierung eines Hafens in der Elfenbeinküste dank der
Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Unternehmen China Harbor und Cacib (Investitionsbank
von Crédit Agricole).
- Straßenausbau in Guinea durch das chinesische Unternehmen
CRBC und das französische Unternehmen Egis.
- Ein Windpark in Griechenland, bei dem China Energy
Investment und EDF zusammenarbeiten.
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