48 afrikanische Staaten beim Rußland-Afrika-Forum in Moskau
Der dritte Rußland-Afrika-Gipfel endete am 29. Oktober mit der
Veröffentlichung eines ausführlichen „Aktionsplans für 2027-2029“. Er umfaßt 236
Einzelmaßnahmen, von Bildung über Kultur und Geschichte bis hin zu Kernenergie
und zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Der zweitägige Gipfel
verabschiedete zudem eine Erklärung über Zusammenarbeit bei der zivilen
Anwendung künstlicher Intelligenz.
Die teilnehmenden afrikanischen Nationen absolvierten ein vollgepacktes
Programm mit Plenarsitzungen, Arbeitssitzungen, Ausstellungen und
Nebenveranstaltungen. Der Gipfel fand im Großen Kremlpalast statt, den
gemeinsamen Vorsitz hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der
derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Burundis,
Evariste Ndayishimiye. Von den 54 afrikanischen Ländern nahmen 48 teil, 22 waren
durch die Staatsoberhäupter vertreten. (Beim vorherigen Gipfel 2023 in St.
Petersburg waren ebenfalls 48 afrikanische Länder vertreten gewesen, davon 17
durch die Staats- oder Regierungschefs.) Der Westen hatte Druck auf afrikanische
Regierungen ausgeübt, um sie von einer Teilnahme abzuhalten, doch offenbar ohne
Erfolg.
Anwesend waren auch die Spitzen der wichtigsten regionalen Organisationen
Afrikas: die Afrikanische Union, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone,
die Ostafrikanische Gemeinschaft, die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde
(IGAD), der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), die
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die
Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten, die
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Arabische
Maghreb-Union sowie die Afrikanische Export-Import-Bank.
Im Mittelpunkt standen laut der Einladung des Kreml die weitere Entwicklung
der vielfältigen Beziehungen Rußlands zu den afrikanischen Staaten in den
Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Investitionen, Wissenschaft, Technologie
sowie humanitäre und kulturelle Angelegenheiten. Ein umfangreiches Paket
zwischenstaatlicher und ressortübergreifender Abkommen zur Zusammenarbeit
zwischen Rußland und Afrika in einer Vielzahl von Bereichen wurde unterzeichnet.
Putin traf mit den Spitzenvertretern der regionalen Organisationen Afrikas
zusammen und führte am Rande des Gipfels zahlreiche bilaterale Gespräche mit
Staats- und Regierungschefs.
Am Tag vor dem Gipfel begrüßte der russische Außenminister Sergej Lawrow die
Teilnehmer einer internationalen Konferenz „Spirituelle Brücken: Rußland und
Afrika. Ein Dialog für Frieden und schöpferisches Handeln“, die von der
Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation veranstaltet wurde.
Lawrow erklärte: „Rußland setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß Afrika zu
einem der einflußreichen Zentren einer multipolaren Welt aufsteigt. Wir
verteidigen entschieden das unveräußerliche Recht der afrikanischen Nationen,
ihre eigenen Entwicklungswege und -modelle zu bestimmen. Die
russisch-afrikanische Zusammenarbeit ist heute strategischer Natur und erstreckt
sich auf ein breites Spektrum von Bereichen – von Politik und Wirtschaft bis hin
zu Bildung und Kultur. Der dritte Rußland-Afrika-Gipfel … wird zweifellos dazu
beitragen, diese Partnerschaft weiter zu stärken.“
Viele afrikanische Regierungen sind sehr interessiert an einer engeren
Zusammenarbeit mit den BRICS und mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Wesentliche Themen des Gipfels betrafen Ernährung und Landwirtschaft:
Düngemittellieferungen, Landmaschinen, lokale Produktion sowie finanzielle und
logistische Hindernisse im Lebensmittelhandel. Ein weiterer Schwerpunkt war die
friedliche Nutzung der Kernenergie. Der russische Kernenergiekonzern Rosatom
baut vier Reaktoren im ägyptischen Kernkraftwerk El Dabaa und hat Fahrpläne zur
Förderung geplanter Kernenergieprojekte in Äthiopien und Ruanda unterzeichnet.
Die Zusammenarbeit mit Ruanda umfaßt außerdem ein geplantes Zentrum für
Nuklearwissenschaft und -technologie, das Forschung, Ausbildung von Fachkräften
sowie Anwendungen in Medizin, Landwirtschaft und Industrie dienen soll.
Im Anschluß an den Gipfel gaben Putin und Ndayishimiye eine gemeinsame
Pressekonferenz. Ndayishimiye erklärte unter anderem zu den Themen Souveränität
und Wirtschaftswachstum: „Auf politischer Ebene arbeiten wir gemeinsam daran,
eine gerechtere und demokratischere multilaterale Weltordnung aufzubauen, die
auf der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und
der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruht.“ Putin gab einen
detaillierten Überblick über den Verlauf der Beratungen und betonte dabei
besonders die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Kernenergie und
Bildung (hier im Wortlaut auf Englisch).
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