Wird ein neuer Völkermord im Ostkongo vorbereitet?
Von
Douglas DeGroot (November 2008) Die Rebellion einer Miliz im Osten der Demokratischen
Republik Kongo soll als Vorwand für eine „humanitäre“ Intervention dienen, die
das Massensterben in der Region noch ausweiten würde.
Das in London ansässige Finanzkartell nutzt den Ausbruch
einer Rebellion gegen die Regierung und die sich daraus ergebende humanitäre
Krise in der Provinz Nord-Kiwu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC)
als Vorwand, um jede Souveränität afrikanischer Staates zu beseitigen, die den
britisch-imperialen Plänen im Wege steht. Der gegenwärtige Staatsminister im
Außen- und Commonwealth-Amt der britischen Regierung für Afrika, Asien und die
Vereinten Nationen, Lord Mark Malloch-Brown, hat eine Intervention des
britischen Militärs gefordert, was signalisiert, daß das Finanzkartell zu einer
aggressiveren Strategie übergegangen ist. Die Millionen Menschen, die in dieser
Region seit 1998 umgekommen sind, hatten bisher keine derartigen Erklärungen
angeblicher Besorgnis oder Forderungen nach einem direkten Eingreifen der
Briten ausgelöst.
Zur gleichen Zeit, als der enge Verbündete von George Soros
diese wiederholten Forderungen nach einer britischen Intervention erhob, sagte
Premierminister Gordon Brown, es bestehe die Gefahr einer „Wiederholung von
Ruanda“ - ein Hinweis auf den orchestrierten Völkermord von 1994 in diesem Land
-, die man nicht hinnehmen dürfe. Das britische Empire bereitet sich auf ein
aktiveres Vorgehen gegen die afrikanischen Nationen vor, um deren Bevölkerung drastisch
zu reduzieren, eine Politik, für die sich schon Henry Kissinger zur Zeit der
Regierung Nixon in seinem „Studienmemorandum zur Nationalen Sicherheit 200“
(NSSM 200) eingesetzt hatte. In diesem Memorandum heißt es, die verfügbaren
Ressourcen würden weltweit schwinden und die weniger entwickelten Nationen
müßten ihre Bevölkerung reduzieren, damit sie nicht die knappen Ressourcen
verbrauchten, die die Vereinigten Staaten und Europa nutzen wollten.
Diese Wende in der britischen Politik erfolgt unmittelbar
vor dem Amtsantritt der Regierung Obama und die Briten beabsichtigen, daß die
neue Realität, die vor Ort im Kongo geschaffen wird, ihnen hilft, die neue
amerikanische Regierung zur Umsetzung einer aktiveren antiafrikanischen Politik
des Völkermords zu bewegen.
Was die Briten beabsichtigen, wird den Völkermord, wie er
sich 1994 in Ruanda oder seit 1998 im Osten des Kongo abspielte, weit in den
Schatten stellen. Ein Bericht des „International Rescue Committee“ vom Januar
2008 beziffert die Zahl derer, die seit Beginn des zweiten „Großen Krieges“ in
Ost-Kongo im August 1998, als Uganda und Ruanda in das Land einmarschierten,
umgekommen sind, auf 5,4 Millionen Menschen. Die meisten Opfer starben an
Krankheiten und Hunger. Das macht diesen Krieg mit seinen anhaltenden Folgen
zum blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum Vergleich: Bei dem
Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 kamen 800.000 Menschen ums Leben.
Der zweite „Große Krieg“, ein ständiges Massaker im Stile
des Dreißigjährigen Krieges, war die von Uganda und Ruanda unterstützte zweite
Invasion in den Osten des Kongo, die beinahe die Hauptstadt Kinshasa erreichte,
bevor sie mit Unterstützung von Angola, Namibia und Simbabwe zurückgeschlagen
wurde. Die erste Invasion zur Unterstützung der Opposition gegen Präsident
Mobutu Sese Seko im damaligen Zaire hatte zu Mobutus Sturz geführt, weil er am
Ende des „Kalten Krieges“ für seine vorherigen Unterstützer im Westen
entbehrlich geworden war.
In den zehn Jahren seit der Absetzung Mobutus haben die
Industrienationen praktisch nichts getan, um im Kongo den Aufbau eines
lebensfähigen, souveränen Staates zu ermöglichen. Es gab keine Unterstützung
für eine nennenswerte Entwicklung der Infrastruktur, und die Industrienationen,
die stets um eigene „Sicherheit“ besorgt sind, haben nichts getan, um den
Aufbau einer starken, einheitlichen Armee zu unterstützen. Hätte es eine solche
Hilfe gegeben, hätte die jetzt angeheizte Krise gar nicht eintreten können.
Infolgedessen leben 80% der Bevölkerung in unsicheren und
gefährdeten Verhältnissen. Für jeden nachdenkenden Beobachter ist
offensichtlich, daß die Axiome der NSSM 200 die westliche Politik gegenüber
Kongo bestimmen.
Eine afrikanische Lösung?
Am 7. November fand ein regionaler Gipfel der UNO und der
Afrikanischen Union (AU) statt, um über die Krise zu beraten. Vor der Konferenz
hatte der Vorsitzende der AU, Tansanias Präsident Jakaya Kikwete, gesagt, die
AU sei bereit, eine führende Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens in
Nord-Kiwu zu übernehmen. Er betonte, daß man schnell handeln müsse, um ein
weiteres Eskalieren der humanitären Krise zu verhindern, und forderte eine
Waffenruhe sowie eine Verstärkung der UNO-Truppen. Dazu forderte Kikwete die
Unterstützung der regionalen Führer und der internationalen Gemeinschaft. An
der Konferenz in Nairobi nahmen neben Kikwete die Präsidenten des Kongo,
Ruandas, Ugandas, Kenias, Burundis und Südafrikas teil, außerdem
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der frühere Staatspräsident von Nigeria,
Olusegun Obasanjo, den Ban zum Sonderbotschafter für den Konflikt in Nord-Kiwu ernannte.
Am 9. November trafen sich dann auch die Staats- und
Regierungschefs der Südafrikanischen Entwicklungskonferenz (SADC), um über die
Krise im Kongo und die Lage in Simbabwe zu beraten.
Die AU hofft, eine ausländische Intervention durch eine
Verstärkung der UNO-Friedenstruppen im Kongo zu vermeiden. Im Bewußtsein dieser
Tatsache schickten die Londonder Finanzkreise Lord Malloch-Brown nach Nairobi
zum UNO-AU-Gipfel. Bei den Diskussionen im britischen Unterhaus über die Lage
im Kongo am 6. November äußerten Abgeordnete ihre Sorge über die Gewalt gegen
Zivilisten und volle Unterstützung für Malloch-Browns Reise.
Nachdem der abtrünnige General Laurent Nkundabatware (der in
den westlichen Medien normalerweise Nkunda genannt wird) die Stadt Goma
umstellt hatte, sagte Malloch-Brown, ein militärisches Eingreifen der EU im
Kongo sei nicht auszuschließen, und er erklärte, aus britischer Sicht sei die
militärische Option „auf dem Tisch.“ Die Pläne für eine britische Invasion
seien erstellt, und britische Truppen stünden bereit (unter dem Vorwand, man
müsse die Sicherheit der Hilfskonvois garantieren). Afrikas Führer hingegen
wollen die UNO-Friedenstruppen verstärken. Von den derzeit 17.000 UNO-Soldaten im
Kongo sind 6.000 im Osten des Landes eingesetzt. Die Aufgabe der
Friedenstruppen ist nicht leicht, da Nkundas gut ausgerüstete Truppen
überfallartig vorgehen und in der Zivilbevölkerung untertauchen, was es sehr
schwer macht, gegen sie vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Der britische Außenminister David Miliband traf am 31.
Oktober in Kinshasa ein. Der britische UNO-Botschafter John Sawyers sagte,
Miliband beabsichtige, Präsident Joseph Kabila zu direkten Gesprächen mit
Nkunda zu drängen, wie sie Nkunda verlangt. „Es wäre gut für Präsident Kabila,
mit Laurent Nkunda zu sprechen“, sagte Sawyers - genau dasselbe sagt Nkunda. Im
scharfen Kontrast zur britischen Position, Gespräche mit den Rebellen zu
fördern, gab Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Kabila seine „volle
Unterstützung“ in dieser Krise. Kabila hatte 2003 eine Regierung der nationalen
Einheit gegründet, Nkunda war einige Monate darauf, 2004, desertiert.
Noch bevor Miliband nach Kinshasa aufbrach, griff der
Londoner Guardian die UNO-Friedenstruppen mit der empörenden Aussage an,
die UNO stünde einer Lösung des Problems im Weg, weil sie sich in diesem
Konflikt auf die Seite der Regierung gestellt habe.
Nkunda fordert die Regierung heraus
Der jüngste Ausbruch der Krise begann am 28. August, als
Nkunda das Friedensabkommen brach, das die Regierung mit ihm und 22 weiteren
Rebellengruppen am 23. Januar geschlossen hatte. In diesem Abkommen hatten sich
die Parteien zu einem Waffenstillstand und zum Rückzug ihrer jeweiligen Truppen
verpflichtet (Nkunda hat dem Vernehmen nach rund 4000 Kämpfer und wird über
Ruanda unterstützt).
Nkunda umstellte mit seinen Truppen am 28. Oktober die
Provinzhauptstadt von Nord-Kiwu, Goma, hielt dann seine Truppen an und
verlangte, daß Kabila mit ihm verhandele. Insbesondere wandte er sich gegen
Kabilas 9-Mrd.-$-Geschäft mit China, in dessen Rahmen China, als Gegenleistung
für die Lieferung von Kupfer und Kobalt, Straßen, zwei Wasserkraftwerke,
Krankenhäuser und Schulen sowie eine Eisenbahnverbindung nach Südafrika und
eine Eisenbahn zwischen der mineralreichen Provinz Katanga im Süden und dem
Atlantikhafen des Kongo, Matadi, im Wert von insgesamt 6 Mrd. $ bauen soll.
Weitere 3 Mrd. $ sollen vor allem in die Entwicklung neuer Bergbaugebiete
investiert werden.
Eine Stärkung des Landes auf diese Art widerspricht dem von
Nkunda geteilten, britischen Ziel, und das mag einiges über seine eigentlichen
Hintermänner aussagen. Er betreibt, wie andere Rebellengruppen auch, illegale
Minen in Nord-Kiwu und stiehlt auf diese Weise Bodenschätze, aus deren Erlös er
seine Truppen finanziert. Der Osten des Landes ist das rohstoffreichste Gebiet
des Kongo nach der Provinz Katanga im Süden. Die Handelskonzerne in Ruanda, die
diese Bodenschätze aufkaufen, wurden von der Regierung privatisiert und gehören
ihr damit nicht mehr.
Am 4. November drohte Nkunda, wenn die Regierung nicht unter
seinen Bedingungen mit ihm spreche, werde er sich mit anderen Rebellengruppen
verbünden und Kabila stürzen: „Wir werden weiterkämpfen, bis nach Kinshasa.“
Daß dies Nkunda allein mit seinen 4000 Mann gelingen sollte, ist lächerlich.
Das ist noch niemandem gelungen, der nicht von den Armeen Ugandas und Ruandas
unterstützt wurde. Aber weil die Truppen des Kongo nicht angemessen ausgebildet
und ausgerüstet sind, wird Nkunda sein Morden in Nord-Kiwu fortsetzen können.
Kabila weigerte sich, ausschließlich mit Nkunda zu
verhandeln, und verlangt Gespräche mit allen Kräften der Region. Neben den rund
20 Milizen gibt es mehr als 400 ethnische Gruppen in der Region. Nach Kabilas
Weigerung forderten Nkundas Truppen die Bevölkerung auf, bestimmte Städte zu
verlassen, und Medienberichten zufolge begannen sie, systematisch diejenigen
umzubringen, die sich ihren Befehlen widersetzten, weil sie sie als
regierungsfreundlich und somit als Feinde betrachten.
Diese Aktivitäten werden jetzt von den britischen Medien
hochgespielt, damit Malloch-Browns Argumente für eine stärkere britische Rolle
in dieser Krise unter Umgehung von UNO und AU hat. Einige haben die Illusion,
die Forderung nach Einsatz britischer Truppen sei gar nicht ernst gemeint, weil
diese wegen des Einsatzes in Afghanistan gar nicht stark genug seien, um im
Kongo zu intervenieren und den Einsatz der UNO-Friedenstruppen zu stören.
Tatsächlich hätte für das Londoner Finanzkartell eine britische
Militärintervention in Afrika, die letztendlich zu einer starken Entvölkerung
der Region führen würde, höhere Priorität als Afghanistan, wo bereits andere
Nationen hereingezogen wurden, die nicht viel mehr tun, als den Drogenanbau zu schützen.
Der intensive ethnische Konflikt in Burundi und Ruanda
zwischen Tutsis und Hutus, ein Erbe der belgischen Kolonialzeit, bildet immer
noch die Grundlage für die Manipulation in der Region. Bisher hat dort noch
kein führender Mann, der diesen Konflikt überwinden wollte, überlebt. Dieser
Streit zwischen Hutus und Tutsis hat sich nun nach Nord-Kiwu ausgeweitet, wohin
Angehörige der beiden Gruppen ausgewandert oder geflohen sind. Nkunda selbst
ist ein Beispiel hierfür: Er ist Tutsi, wurde im Kongo geboren und kämpfte nach
dem Völkermord an den Tutsis in Ruanda bei der dortigen Tutsi-Opposition mit.
Es war leicht für das anglo-holländische Finanzkartell,
diesen Konflikt, der Tausende von Opfern in beiden Ländern forderte, zu seinen
Gunsten zu manipulieren. Er liefert den Vorwand für Interventionen in den
Kongo, der in den letzten sieben Jahren der Mobutu-Diktatur mit wachsender
Geschwindigkeit zusammenbrach. Tatsächlich wurde der Konflikt von 1994 an von
den Briten dahingehend manipuliert, daß er sich verschlimmerte und diesen Teil
Afrikas langfristig destabilisierte. Niemand außerhalb der Region tat irgend
etwas, um sie aufzuhalten.
Die Kongo-Krise und die neue US-Regierung
Der Konflikt in Nord-Kiwu wird von besorgten Afrikanern als
böses Omen betrachtet, weil er gerade zu einer Zeit ausbricht, in der in den
USA ein Regierungswechsel ansteht. Afrikanische Quellen berichten, daß Krisen
im Kongo, die bei früheren Regierungswechseln in den USA ausbrachen, in der
Vergangenheit stets deutliche Veränderungen der Politik signalisierten. Sie
weisen darauf hin, daß der nationalistische Führer Patrice Lumumba, der mit
Ghanas Kwame Nkrumah verbündet war, am 16. Januar 1961 ermordet wurde - nur
wenige Tage vor dem Amtsantritt Präsident Kennedys am 20. Januar, als der
gerade unabhängig gewordene Kongo mit dem anglo-holländischen Rohstoffkartell
um die Kontrolle des Landes rang. Aufgrund seines Rohstoffreichtums und seiner
Größe wäre der Kongo potentiell ein sehr starkes Land, sobald die belgische
Kolonialpolitik der Verweigerung einer guten Schul- und Berufsausbildung
beendet wird. Kennedy gelang es in seiner kurzen Amtszeit nie, das auf Lumumbas
Ermordung folgende manipulierte Chaos in den Griff zu bekommen und das Land auf
den Weg der Entwicklung zu führen.
Diese Quellen verweisen auch auf die Ermordung
Laurent-Désiré Kabilas (der Vater des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila) am
17. Januar 2001, unmittelbar vor dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush.
Kabila, der die Nachfolge von Mobutu angetreten hatte, hatte sich dagegen
gewehrt, die massiven Schulden des Mobutu-Regimes zu übernehmen, wie es der IWF
und die Weltbank gefordert hatten. Sein Sohn, Joseph Kabila, der dann das Amt
übernahm, verstand die Botschaft und stimmte den Forderungen der Weltbank und des IWF zu.
Diese Quellen hegen keine Illusionen, daß die Regierung Bush
irgend etwas Gutes für den Kongo bedeutet hätte, aber die Frage der Schulden
wurde auf dramatische Weise „geregelt“, bevor Bush sein Amt antrat. Infolge
dessen war es dem Land nicht möglich, sich zu entwickeln oder eine einheitliche
Armee aufzubauen, was zu ständigen Konflikten führte. Dies ermöglichte es den
privaten Waffenhändlern, mit den Milizen ins Geschäft zu kommen, was wiederum
den Prozeß der Begleichung alter Rechnungen verstärkt. Die EU, heißt es, habe
dem Kongo zwar versprochen, beim Aufbau einer Armee zu helfen, habe dies jedoch nicht getan.
Angesichts der jüngsten Eskalation in Nord-Kiwu werden die
Afrikaner sehr genau darauf achten, ob Präsident Obama eine führende Rolle
dabei übernehmen wird, die mörderische De-facto-Balkanisierung des Ostkongo
voranzutreiben. Die Tatsache, daß George Soros, der sich der Zerstörung der
Nationalstaaten verschrieben hat, einer der wichtigsten Geldgeber des
Obama-Wahlkampfes war, ist ein schlechtes Omen, ebenso die Tatsache, daß Obama
erklärtermaßen Malloch-Brown bewundert. Diese Netzwerke setzen den neugewählten
Präsidenten wegen der Krise, die sich aufgrund der ebenfalls manipulierten
Rebellion gegen die Regierung des Sudan in Darfur entwickelt hat, unter Druck,
energische Maßnahmen gegen die Regierung des Sudan zu ergreifen,
Den Afrikanern ist auch aufgefallen, daß einige der
Personen, die 1994 hochrangige Positionen in den Vereinigten Staaten
innehatten, als der Völkermord in Ruanda vorbereitet wurde, heute in Obamas
Lager wiederzufinden sind.
Der Osten des Kongo ist eine der fruchtbarsten Regionen des
Kontinents und könnte ein Brotkorb für ganz Afrika werden. Aber wenn das
britische Szenario Realität wird, wird auch der Rest des Landes im Chaos versinken. |
