Juni 2003 Journal


Indien: Eine neue Bewegung für Frieden und Entwicklung
Erklärung von Bangalore
Rede von Natwar Singh in Bangalore
Rede von Lyndon LaRouche in Bangalore
Rede von Chandrajit Yadav in Bad Schwalbach


Indien: Neue Bewegung für Frieden und Entwicklung

250 Politiker, Wissenschaftler, Studenten und diplomatische Vertreter trafen sich im südindischen Bangalore zu einer internationalen Konferenz, um die Weltlage nach dem Irakkrieg zu diskutieren. Lyndon LaRouche war einer der Hauptredner.

Natwar Singh
Lyndon LaRouche

Chandrajit Yadav & Helga Zepp-LaRouche

Großes Echo in Indien

Ende Mai besuchte der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche die Wirtschaftsmetropole Bangalore in Süd-Indien. Im Mittelpunkt seines Besuchs stand die Teilnahme an einer internationalen Konferenz über die "Weltlage nach dem Irakkrieg" am 26. und 27. Mai, auf der er eine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt. Die Konferenz wurde unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Indischen Zentrums für Soziale Gerechtigkeit, Chandrajit Yadav, und der Vorsitzenden des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche organisiert.

Natwar Singh

Shri K. Natwar Singh, Abgeordneter des indischen Bundesparlaments in Delhi, hielt die Eröffnungsrede. Natwar Singh ist ein ehemaliger Minister der indischen Regierung und eine führende Persönlichkeit der Kongreßpartei. Er war Generalsekretär der Bewegung Blockfreier Staaten (NAM), als Indira Gandhi 1983 Gastgeberin des Gipfels der Blockfreien in Delhi war. Es gehe darum, "die Kräfte des Multilateralismus zu stärken und den Einfluß des Unilateralismus zu mindern," sagte Singh. In diesem Sinne müsse man im Dialog auf Amerika einwirken und dabei mit Rußland, China, Frankreich, Deutschland und anderen Staaten zusammenarbeiten.

"Was die Welt heute braucht, ist keine Pax Americana, sondern eine Pax Planetica. Wir hatten die Pax Romana, wir hatten die Pax Britannica und jetzt die Pax Americana. Aber wenn die Welt ein friedlicher Ort sein soll, wo alle in Frieden und Freundschaft zusammenleben, und wo keine einzelne Macht oder Gruppe von Mächten die anderen Mächte beherrscht, sondern wichtige Fragen durch Diskussion geregelt werden, dann müssen die Vereinten Nationen gestärkt werden." Es gehe nicht um Konfrontation mit den USA, erklärte Natwar Singh, sondern "wir müssen es schaffen, unsere amerikanischen Freunde zu überzeugen, daß es eine andere Sicht der Dinge gibt, daß Macht nicht gleich Recht ist, und daß sich in dem, was wir sagen, die höheren Ideale der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung widerspiegeln."

Lyndon LaRouche

Natwar Singh stellte dann den Hauptredner der Konferenz Lyndon LaRouche vor, der sich um die Nominierung der Demokratischen Partei für den Präsidentschaftswahlkampf 2004 bewerbe. LaRouche präsentierte eine mutige, nichts beschönigende Analyse der Lage in den Vereinigten Staaten. Eine Clique um den US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die eine faschistische Politik verfolge, habe in Washington die Macht ursupiert, wenn auch noch nicht konsolidiert, und kontrolliere den Präsidenten. Man werde an das Jahr 1933 in Deutschland erinnert, als inmitten der Weltwirtschaftskrise anglo-amerikanische Finanziers und Hjalmar Schacht Hitler an die Macht hievten. Als Ende Januar 1933 in Deutschland die Regierung Kurt von Schleichers gestürzt und Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, "hielten die Leute das für einen schlechten Witz", sagte LaRouche. Den Reichstagsbrand, der zum Ermächtigungsgesetz und zur Konsolidierung der Nazi-Diktatur führte, verglich er mit den Anschlägen vom 11. September 2001.

"Die checks and balances der amerikanischen Verfassung wurden umgangen, um den Irak-Krieg in Gang zu bringen", sagte LaRouche. Er beschrieb seinen Kampf gegen die Kriegsfraktion und ihre verfassungswidrigen Methoden während der vergangenen Monate. Der Irakkrieg sei illegal und unmoralisch. Eine Katastrophe komme auf die Welt zu, wenn nicht die Bestrebungen von Cheney, Rumsfeld oder Wolfowitz gestoppt würden.

Aber der Staatsstreich dieser Kriegsfraktion sei noch nicht konsolidiert, fügte LaRouche hinzu. Rumsfelds Versuch, den militärischen und zivilen und Apparat des Pentagon gleichzuschalten, habe nun den lange überfälligen Widerstand von Kongreß und Senat mobilgemacht. Und diesen Widerstand gelte es jetzt, auch von außerhalb der USA, nach Kräften zu unterstützen. LaRouche rief dazu auf, erneut den Einsatz zu zeigen, den die Länder der Blockfreien Bewegung mit ihrem Gipfel 1976 in Colombo (Sri Lanka) gezeigt hatten, als es darum ging, die Welt auf den Weg echter wirtschaftlicher Entwicklung zu bringen. Jetzt gehe es darum, konsequent für eine Neue Weltwirtschaftsordnung, ein Neues Bretton Woods und eurasische Kooperation einzutreten.

Chandrajit Yadav & Helga Zepp-LaRouche

Chandrajit Yadav, Hauptorganisator der Konferenz, begrüßte die auf der Konferenz vertretenen Gäste aus dem Ausland und aus verschiedenen Bundesstaaten Indiens, so aus Neu Delhi, Uttar Pradesh, Weltbengalen, Bihar, Hyderabad und Madhya Pradesh. Yadav wies auch darauf hin, daß LaRouche die meisten Wahlkampfspenden erhalten habe, was seine breite Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung unterstreiche. Bangalore, die indische "Stadt der Gärten" und Zentrum für Wissenschaft und Hochtechnologie, so Yadav, werde künftig auch bekannt werden als die "Stadt des Friedens und der Harmonie".

Bangalore werde zum Ausgangspunkt einer neuen weltweiten Bewegung werden, die die Entwicklung der Nationen zum Hauptthema der internationalen Politik macht, erklärte Helga Zepp-LaRouche. Sie sprach am 27. Mai zu den Konferenzteilnehmern über den Dialog der Kulturen und Religionen. Ihre Ausführungen über die große indische Kultur im tausendjährigen Dialog mit den Kulturen Europas und Chinas beeindruckten vor allem die jüngeren Konferenzteilnehmer.

Großes Echo in Indien

Die Vorsitzende der indischen Kongreßpartei Sonia Gandhi übermittelte der Konferenz ihre Grüße und wünschte viel Erfolg. Shri T.N. Chaturvedi, der Gouverneur des Bundesstaates Karnataka, in dem Bangalore liegt, war Gast der Konferenz am 26. Mai. Der amtierende Ministerpräsident des Bundesstaates Karnataka, schickte ebenfalls eine Grußbotschaft. Shri K.H. Rangnath, Mitglied der Regierung von Karnataka, leitete die Konferenz. Anwesend waren seine Ministerkollegen Shri Dharam Singh, Shri A. Krishnappa und Shri Mahadev. Neben Parlamentsabgeordneten, Professoren aus Neu-Delhi und Bangalore, sowie Vorsitzenden von Frauenorganisationen nahmen auch viele Pressevertreter an der Konferenz teil. Zu den ausländischen Gästen und Konferenzrednern gehörten der Ägypter Nouri A.R. Hussain, Generalsekretär der afro-asiatischen Peoples' Solidarity Organisation mit Sitz in Kairo und hochrangige Vertreter der chinesischen Botschaft in Delhi. Auch der bekannte indische Militärpublizist Jasjit Singh hielt eine Rede.

Auf der Konferenz in Bangalore wurden die strategischen Diskussionen weitergeführt, die auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts "Wie eine bankrotte Welt wiederaufgebaut werden kann" in Bad Schwalbach Ende März begonnen worden waren. Dem Beispiel der "Bad Schwalbacher Erklärung: Diesem Krieg muß Einhalt geboten werden" vom 23. März folgend wurde eine "Erklärung von Bangalore" abgefaßt. Dabei kommt dem schnellen Anwachsen der weltweiten politischen Jugendbewegung ein besondere Bedeutung zu, was auch durch die Anwesenheit vieler Studenten unter den 250 Konferenzteilnehmern in Bangalore unterstrichen wurde. Als eine führende indische Jugendorganisation war die Nehru Bal Sangh vertreten. Sie gehört dem Zentrum für Soziale Gerechtigkeit an, das sich an den Idealen des ersten indischen Premierministers Jawaharlal Nehru orientiert. Die verschiedenen Jugendbewegungen sollten sich zusammentun und ein internationales Jugendforum für den Frieden und Entwicklung schaffen, meinten junge Konferenzteilnehmer in Bangalore.

Welchen Einfluß die Konferenz hatte, zeigte sich eindruckvoll an einem ersten Bericht im Nationalen Fernsehen Udaya am 26. Mai. Dort hieß es, während der indische Premierminister A.B. Vajpayee seinen Staatsbesuch in China vorbereite, finde eine Konferenz über Frieden und Entwicklung in Bangalore statt, die von großer Bedeutung für diese beiden großen Nationen sei. In den Tagen darauf erschienen durchweg positive Berichte über die Konferenz in führenden indischen Zeitungen wie The Hindu, The Times of India, The Asian Age, und Decan Herald. Hinzu kamen Berichte in einer ganzen Reihe regionaler Zeitungen und Fernsehstationen in den verschiedenen indischen Bundesstaaten.

Mary Burdman



Die Erklärung von Bangalore

Das Zentrum für soziale Gerechtigkeit und das Schiller-Institut veranstalteten vom 26.-27. Mai in der indischen Stadt Bangalore eine internationale Konferenz zum Thema "Die Weltlage nach dem Irakkrieg". An dieser Konferenz - der ersten ihrer Art in Asien - nahmen 260 Personen teil. Zu den Rednern gehörten herausragende Persönlichkeiten, Experten und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern. Einen wichtigen Beitrag leisteten auch gebildete, politisch interessierte junge Männer und Frauen, die aktiv in den Diskussionsprozeß eingriffen. Nach intensiven Erörterungen verabschiedete die Konferenz die im folgenden abgedruckte Stellungnahme, die den Titel "Erklärung von Bangalore" erhielt.

Der von den USA geführte Angriff auf den Irak ist die schwerwiegendste Entwicklung des 21. Jahrhunderts zu Beginn eines neuen Jahrtausends. Sie hat einige grundlegende Fragen zur internationalen Ordnung, zu den Rechten und Pflichten des souveränen Nationalstaates und zum Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung fragwürdiger Ziele aufgeworfen.

Der massive Militärschlag anglo-amerikanischer Kräfte erfolgte trotz weltweiter Demonstrationen friedliebender Menschen gegen den Krieg, und obwohl die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, namentlich die drei Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, dagegen waren. Wichtig ist auch: Obwohl die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates dies nachdrücklich unterstützte, wurde der Prozeß einer friedlichen Lösung - vor allem was die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen angeht - über das von der UN eingerichtete und zuvor bereits zufriedenstellend arbeitende Inspektionssystem nicht zugelassen. Da der UN-Sicherheitsrat - dessen vorrangige Aufgabe weiterhin die Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit bleibt - bereits aktiv geworden war, bekommt die amerikanisch-britische Entscheidung, ohne UN-Mandat einen Krieg zu beginnen, eine noch ernstere Dimension. Denn trotz alledem wurde der Krieg sehr überstürzt begonnen.

Die Vorwürfe, der Irak verfüge in Verletzung seiner internationalen Vertragsverpflichtungen und der UN-Resolutionen über Massenvernichtungswaffen und unterstütze den internationalen Terrorismus, wurden als die wesentlichen Gründe genannt, um den Krieg zu beginnen und nach dem Präventionsprinzip einer Bedrohung der amerikanischen Sicherheit zuvorzukommen. Bisher wurden aber in Übereinstimmung mit den Berichten der UN und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und trotz weitreichender und breiter Nachforschungen der Besatzungsmächte keine Beweise gefunden, welche die amerikanisch-britischen Behauptungen stützen. Hinzu kommt, daß zunehmend in den Medien berichtet wird, die amerikanischen und britischen Geheimdienstberichte, die als Argumente für den Krieg in den Vereinten Nationen angeführt wurden, seien sehr fragwürdig.

Der vorgebliche Grund für den Krieg beruhte auch auf dem Konzept und dem Ziel des "Regimewechsels". Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bereits auf die Notwendigkeit weiterer "Regimewechsel" in anderen Ländern hingewiesen. Es muß betont werden, daß dieses Konzept, die Idee des souveränen Staates völlig untergräbt und die UN-Charta verletzt, die beide Eckpfeiler des internationalen Systems darstellen. Wir rufen die größeren Länder wie China, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan und die Russische Föderation auf, einen Dialog mit den USA zu beginnen, um eine gemeinsame Herangehensweise zu erarbeiten, wie die Herausforderungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in Zukunft auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz von Nationen bewältigt werden können1.

Die heutige Weltlage infolge des Irakkrieges verlangt, daß die Menschen der Welt sich zusammentun - wie sie es mit Demonstrationen in 354 Städten weltweit vor Ausbruch des Krieges taten - und sich aktiv daran beteiligen, Frieden und Wohlstand in Verbindung mit Würde und sozialer Gerechtigkeit in der Welt zu fördern. Die Errichtung einer gerechten und fairen Weltwirtschaftsordnung ist eine dringende Notwendigkeit, wenn die große Mehrheit der Menschen der Welt sich der Wohltaten des menschlichen und technischen Fortschritts erfreuen sollen. Der Wille der Menschen, die Demokratisierung der Welt erweitern, ist der sicherste Weg, den politischen Willen in diese Richtung zu lenken.

Entwicklungen, die zu Kriegen führen, und besonders die Haltung, die von einigen führenden Mächten eingenommen wird, zeigen, daß die internationale Ordnung immer weniger festgefügt ist. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, diesen Prozeß zu stärken und eine stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtete internationale Ordnung aufzubauen. Wir brauchen eine neue Gemeinschaft der Nationalstaaten, die in militärischer Hinsicht blockfrei und strikt gegen alle Formen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit sind, sowie eine weltweite Bewegung, um eine neue gerechte politische und wirtschaftliche Ordnung zu errichten.

Das irakische Volk, das bereits seit Jahren unter extrem widrigen Bedingungen leben muß, hat immens unter dem Krieg gelitten, dessen langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Die Regierung und Verwaltung des Landes ist völlig zusammengebrochen, und seitens der Besatzungsmächte wurde wenig oder nichts unternommen, um die sich ausbreitende Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Morde unter Kontrolle zu bekommen. Dies hat großes menschliches Leid und weitere Schwierigkeiten zur Folge. Alle Länder sind dringend aufgerufen, beim Aufbau dieser zerstörten Gesellschaft mitzuhelfen. Aber vorrangig ist, daß eine Regierung des irakischen Volkes frühestmöglich die Regierungsmacht im Irak übernimmt. Unabhängig von den Ereignissen, die zum Krieg führten, muß dies jetzt höchste Priorität für die Welt und die Vereinten Nationen haben.

Die Konferenz ruft alle friedliebenden Menschen, vor allem aber die jungen Männer und Frauen, auf, eine weltweite Bewegung aufzubauen, um diese Ziele zu erreichen.

Die Konferenz erklärt Bangalore zur "Stadt des Friedens und der Harmonie".


Fußnote

1. Die Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz der Nationen wurden im Juni 1954 vom indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai formuliert. Diese Prinzipien sind: gegenseitiger Respekt für die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen, Verzicht auf gegenseitige Aggression, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, Anerkennung der jeweils anderen Nation als gleichwertig und die Arbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz.




Die Bedeutung Indiens und der Blockfreien-Bewegung heute

Von Natwar Singh

Natwar Singh war ein enger Mitarbeiter Indira Gandhis im indischen Außenministerium und Generalsekretär der Blockfreienbewegung zu der Zeit, als diese sich 1983 in Neu-Delhi traf. Heute ist er Abgeordneter der Kongreßpartei im indischen Parlament.


Indien verurteilt einhellig den Krieg
Die Bedeutung der Blockfreien Staaten

Dialog mit den USA

Die moralische Dimension der Außenpolitik

Morgen jährt sich der Todestag Jawaharlal Nehrus zum 30. Mal. Und so veranstalten wir diese Konferenz am Vorabend des Jahrestages des Todes von Nehru, eines großen Staatsmannes des 20. Jahrhunderts und Architekten der indischen Außenpolitik und unserer Politik der Blockfreiheit.

Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts zeugen vom Versagen der europäischen oder besser der westlichen Diplomatie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen ins Leben gerufen, weil der Völkerbund zerbrochen war. Als Japan die Mandschurei besetzte, tat der Völkerbund nichts. Als Mussolini Abessinien (das heutige Äthiopien) angriff, tat er nichts. Als Hitler das Rheinland besetzte, tat er nichts. Und dann kam es 1939 wegen der Beschwichtigungspolitik einiger europäischer Mächte zum Zweiten Weltkrieg.

Deshalb gründete man nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen, in der Hoffnung, daß die Welt, die internationale Gemeinschaft, aus dem Versagen des Völkerbundes gelernt hat. Die Amerikaner spielten eine wesentliche Rolle beim Entwurf der Charta der Vereinten Nationen, die im Oktober 1945 in San Francisco unterzeichnet wurde.

Indien gehörte ebenfalls zu den Unterzeichnerstaaten. Wir wurden automatisch Mitglied der Vereinten Nationen, weil wir auch dem Völkerbund angehört hatten. Indien stand damals zwar noch unter britischer Herrschaft, aber weil Großbritannien das Sagen hatte, wurde es automatisch in den Völkerbund aufgenommen - allerdings durften wir uns nur an den Debatten über die Bedingungen in Indien und die Lage der Inder in Südafrika beteiligen...

Im ganzen genommen ist die UN-Charta - mit Ausnahme von einem oder zwei Artikeln - ein vortreffliches Dokument. Vielleicht nicht gerade inspirierend, aber edelmütig. Die Menschheit setzte ihre Hoffnungen in die Vereinten Nationen.

Und in welchem Zustand sind die Vereinten Nationen heute? Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, tut mir leid. Denn die USA, die so viel zur Entstehung der UN beigetragen haben, beweisen heute ihnen gegenüber nicht den Respekt, den man von einer Supermacht (oder "Hypermacht", wie die Franzosen sagen) erwartet. Die Vereinten Nationen wurden nicht bloß umgangen, sie wurden erniedrigt.

Nehmen wir die Sicherheitsratsresolution 1441. Darin ist von einem "Regimewechsel" überhaupt nicht die Rede. Aber die amerikanische Politik war: Saddam Hussein soll getötet werden. Ein souveräner Staat erklärt es zu seinem Ziel, den Staatschef eines anderen Staates zu töten! Ob man Saddam Hussein mag oder nicht, ist eine andere Frage, wir haben über ihn unsere eigenen Ansichten. Aber die USA sind eine Supermacht, ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, das mächtigste und technisch fortgeschrittenste Land in der Geschichte, mit dem wir sehr enge Beziehungen unterhalten, die wir auch schätzen und vertiefen wollen. Und dieses Land erklärt: Unser Ziel ist erstens, den Staatschef des Irak zu töten, zweitens einen Regimewechsel zu erzwingen und drittens Massenvernichtungswaffen zu zerstören.

Saddam Husseins Schicksal kennen wir nicht, aber den Regimewechsel gab es. Doch was hat er dem Irak gebracht? Anarchie und Chaos. Ich bezweifle, daß die Amerikaner und Briten, als sie unter Umgehung der UN und Mißachtung der Einwände von Frankreich, China und Rußland in den Irak einmarschierten, wirklich durchdacht hatten, was sie tun würden, nachdem sie in Bagdad angekommen waren.

Da ist ein Land mit etwa 22 Millionen Einwohnern, reichlich gesegnet mit Erdölvorkommen, aber zur Zeit hat es keine Regierung. Mit wem haben die UN verhandelt? In den späteren Resolutionen heißt es, es werde irakische Vertreter geben, aber in den nächsten zwölf Monaten wären die USA und Großbritannien die Verwaltungsmächte.

Damit sind wir wieder in einer Lage wie im 19. Jahrhundert, als imperiale Mächte in Teile Asiens, Afrikas und Lateinamerikas vordrangen und dort ihren Willen und ihre Herrschaft durchsetzten. Man hätte gehofft, daß mit dem Anfang des 21. Jahrhunderts die Zeit einer Diplomatie durch Gewalt, Morde, erzwungene Regimewechsel, Mißachtung der nationalen Souveränität und Mißachtung der UN-Charta vorüber wäre. Wir traten in das neue Jahrtausend mit der Hoffnung ein, daß der Frieden sich durchsetzt, daß Probleme und Streitigkeiten zwischen Nationen durch Gespräch und mit friedlichen Mitteln beigelegt würden.

Aber das ist nicht geschehen. Die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten wird von einem missionarischen Eifer angetrieben, sie beruft sich auf den Allmächtigen. Erst kürzlich hat der amerikanische Justizminister im Zusammenhang mit Terrorismus den Namen Gottes beschworen. Dieser missionarische Eifer hat eine Situation geschaffen, in der auf der Erde eine einzelne Macht ihre Pläne verfolgt und keinem anderen zuhören will. Sie erklären: "Wir haben uns entschieden, jetzt 1. dies und 2. das und 3. das zu tun. Wir können das tun, weil wir mächtig sind." Was tut die Welt dagegen?

Eine zweite Resolution fand in den Vereinten Nationen keine Mehrheit, weil Frankreich, Deutschland, China und Rußland als Mitglieder des Sicherheitsrates (Deutschland ist kein Ständiges Mitglied) diese Resolution ablehnten. Sie wurde nicht verabschiedet. Trotzdem fand der Einmarsch in den Irak statt. Im Nachkriegsirak werden auf absehbare Zeit Amerikaner und Briten das Sagen haben, die UN werden nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie haben einen Vertreter vor Ort, aber ich weiß nicht genau, was er dort tun soll, wieviel Macht er hat und welchen Einfluß er auf die zukünftige Entwicklung des Irak nehmen kann.

Indien verurteilt einhellig den Krieg

Das indische Parlament hat in einer einstimmigen Resolution den Krieg verurteilt und eine Waffenruhe gefordert.

Mancher hat gefragt, welchen Sinn es macht, am letzten Kriegstag noch eine solche Resolution zu verabschieden? Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist, daß das indische Parlament, das eine Milliarde Menschen vertritt, den Krieg einstimmig verurteilt. Wäre die Resolution gescheitert oder auch nur mit einer Mehrheit angenommen worden, hätten die Leute gesagt: "Seht ihr, nicht einmal das indische Parlament lehnt den Krieg einhellig ab." Die Bedeutung der Resolution liegt nicht im Zeitpunkt der Verabschiedung. Selbst wenn wir sie am ersten Kriegstag verabschiedet hätten, hätte das nichts geändert. Aber das indische Volk wollte der ganzen Welt zeigen, daß wir in dieser Frage alle einig sind.

Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee hat in verschiedenen Stellungnahmen gesagt, die Ereignisse im Irak seien eine Warnung für uns in diesem Teil der Welt. Warum sagte er das? Immerhin unterhält seine Regierung sehr enge Beziehungen zu den USA. Er sagte es, weil er denkt, einige Kreise in den USA könnten sich umschauen und fragen: "Wohin gehen wir nach dem Irak?"

Wir haben heute einen Bericht gehört, in dem es hieß, die Regierung des Iran müsse "zivilisiert" werden, und es wurde ein schlimmes Wort benutzt: "die Achse des Bösen". Die Länder, die als "Achse des Bösen" bezeichnet werden, sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Wer entscheidet darüber, wer zur "Achse des Bösen" gehört? Welche Länder werden in Zukunft noch dazugezählt werden? Von wem kommt diese Politik?

Wir haben es mit einer völlig veränderten Lage zu tun, vor allem weil mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine ganz neue Weltlage entstand. Eine alternative Sichtweise ist aus der Welt und auch aus den Vereinten Nationen verschwunden. Früher gab es immer einen anderen Standpunkt - ob es um politische Angelegenheiten ging, um militärische, wirtschaftliche, gesundheitspolitische oder andere Fragen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte großen Einfluß auf die Geschicke der Blockfreien-Bewegung. Die Bewegung der Blockfreien war sehr wichtig für den Prozeß der Entkolonialisierung - manchmal mit Unterstützung der USA, manchmal mit Unterstützung der Sowjetunion.

Gewöhnlich dachte man, die blockfreien Länder ständen der Sowjetunion näher als der westlichen Welt. Tatsächlich hat die Sowjetunion bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen bei größeren Problemen, welche die blockfreien Länder betrafen, wie Apartheid, Kolonialismus oder Neokolonialismus, mit den Blockfreien gestimmt.

Die Bedeutung der Blockfreien Staaten

Was hat die Blockfreien-Bewegung heute getan? Bei dem Gipfel der Blockfreien im März 1983 hatte ich das große Glück, von Indira Gandhi zum Generalsekretär berufen zu werden, und ich erinnere mich daran, welch große Bedeutung die Blockfreien-Bewegung unter der Führung Indiens damals hatte. Meiner Ansicht nach hätte sie heute aktiver sein müssen, z.B. in Kuala Lumpur, wo die Bewegung vor einigen Monaten zusammentraf und eine Irak-Erklärung formulierte. Wir hätten vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit und der Bedeutung Indiens in der Bewegung eine aktivere Rolle spielen sollen. Bei wichtigen Fragen fehlt die Blockfreien-Bewegung heute meistens.

Ein Beispiel war der Krieg zwischen Irak und Iran in den 80er Jahren; die Blockfreien-Bewegung war nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Oder die Afghanistan-Krise: Die Blockfreien waren nicht in der Lage, eine aktive Rolle in Afghanistan zu übernehmen, dafür sind jetzt NATO-Streitkräfte in Afghanistan stationiert. Immer wieder wird gefragt: "Warum ist die Blockfreien-Bewegung heute überhaupt noch wichtig?" Aber wenn die Blockfreien-Bewegung bedeutungslos ist, warum dann nicht auch die NATO? Die Sowjetunion ist untergegangen, der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst - wo ist jetzt noch der Feind?

Die Blockfreien-Bewegung ist aus vielerlei Gründen wichtig. Die internationale Agenda hat sich verändert. In den 50er, 60er und 70er Jahren ging es im wesentlichen um Apartheid, Imperialismus, Kolonialismus und die Unabhängigkeit zahlreicher Länder. Heute geht es um Terrorismus, AIDS, Gewalt, Klimaveränderungen, Finanzfragen und das Schicksal kleiner Länder. Mit diesen Fragen sollten sich die Blockfreien befassen. Sie hätten auch zu einer Sondersitzung zur Lage im Irak zusammenkommen sollen.

Dabei sollten wir nicht auf Konfrontation mit den USA gehen, denn weder Indien noch irgendein anderes Land oder die Blockfreien hätten etwas davon. Vielmehr sollten sich Länder wie Indien darum bemühen, mit den USA friedliche Gespräche zu führen und zu versuchen, die Kräfte des Multilateralismus zu stärken und den Einfluß des Unilateralismus zurückzudrängen.

Das mag abwegig klingen, denn die derzeitige amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ermutigt uns wenig. Doch die Verantwortung liegt sicherlich bei Ländern wie Rußland, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Japan und Indonesien. Diese Länder sollten sich zusammensetzen und versuchen den USA klarzumachen: "Ihr seid mächtig und reich, mit großem Einfluß. Ihr braucht nichts mehr zu erobern. Ihr braucht nur auf einen Knopf zu drücken und könnt Bomben werfen, wo immer ihr wollt. Aber die Probleme der Welt kann selbst die einzige Supermacht nicht allein bewältigen, denn dazu sind diese Probleme zu schwierig und sitzen zu tief."

Beispielsweise haben die Vereinigten Staaten mit all ihrer Macht und Autorität kein intuitives Verständnis des Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Dieses Verhältnis ist so komplex, daß man dafür ein intuitives Verständnis braucht, und das fehlt den USA.

Dialog mit den USA

Wir hatten schon eine "Pax Romana" und eine "Pax Britannica", und jetzt haben wir noch eine "Pax Americana". Aber meiner Ansicht nach braucht die Welt, wenn sie zu einem friedlichen Ort werden soll, wo keine einzelne Macht oder Mächtegruppe über andere herrscht und wo und wichtige Probleme durch Verhandlungen gelöst werden, keine "Pax Americana", sondern eine "Pax Planetica". Daher ist es besonders wichtig, die Vereinten Nationen zu stärken.

Wie kann das geschehen? Es gibt zwei oder drei Möglichkeiten. Rußland, China und Frankreich können im Sicherheitsrat mit den USA und Großbritannien reden und erklären: "Der Irakkrieg liegt hinter uns. Welche Lehren sollen wir daraus ziehen? Wird sich die Theorie der willkürlichen Regimewechsel unter Umgehung der UN durchsetzen? Sind die nationale Souveränität und die Vereinten Nationen bedeutungslos?" Ich glaube, wenn diese drei Mächte im Geiste der Freundschaft mit den USA sprechen und wo erforderlich auch die Blockfreien-Bewegung, die Organisation Afrikanischer Staaten und die lateinamerikanischen Länder einbeziehen, ist das realistisch.

Von unserer Konferenz sollte die Botschaft ausgehen: Die stärkste Hoffnung zur Beilegung oder Verhinderung internationaler Konflikte besteht in der Stärkung der Vereinten Nationen.

Wie wird das möglich sein, wenn die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat derzeit undemokratisch zusammengesetzt sind? Der Westen wird vertreten durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland; Afrika, Asien und Lateinamerika aber nur durch ein Land: die Volksrepublik China. Offensichtlich muß die UN-Charta geändert werden, damit man die Zahl der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erhöhen kann, denn alle die fünf eben genannten haben ein Vetorecht.

Einige Denkschulen schlagen vor, das Vetorecht abzuschaffen. Die USA wurden nur unter der Bedingung Mitglied des Sicherheitsrats, daß die fünf Mächte ein Vetorecht erhielten. Von Anfang an gab es also eine Kategorie von Mitgliedsstaaten, die den anderen überlegen waren. Über das Vorgehen der Fünf Permanenten Mitglieder mit Vetorecht sollte in den Vereinten Nationen niemals diskutiert werden.

Aber die Welt hat sich verändert. 1945 gehörten 51 Mitgliedsstaaten den Vereinten Nationen an, heute sind es 190. Trotzdem ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, was die Ständigen Mitglieder betrifft, gleich geblieben. Der Rat wurde 1963 um fünf Mitglieder erweitert und hat heute fünf Ständige und zehn Nichtständige Mitglieder. Wenn er erweitert wird, würde ein Land wie Indien natürlich einen Sitz als Ständiges Mitglied erhalten, gleiches gilt meiner Ansicht nach für Brasilien, Japan und Deutschland, und dann für Südafrika und Nigeria.

Wenn man sich auf diese Veränderungen einigen könnte, wären wir in der Position, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, so daß wir diese Probleme im Rahmen der UN angehen könnten. Es wird nicht einfach sein, aber ich halte das für sinnvoller als einen Konfrontationskurs gegenüber den USA. Wir müssen realistisch bleiben.

Es ist eine Sache, emotional zu sein oder leidenschaftlich oder wütend. Im diplomatischen Dienst habe ich aber gelernt, daß dort die einzige zulässige Gefühlsregung eine kontrollierte Entrüstung ist. Man geht nicht herum und schreit, das ändert nichts. Der einzig gangbare Weg ist, unsere amerikanischen Freunde zu überzeugen, daß es noch andere Sichtweisen dieser Angelegenheit gibt, daß Macht nicht gleich Recht ist, und daß unsere Gedanken die höheren Ideale der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung widerspiegeln.

Die moralische Dimension der Außenpolitik

Wenn man die Geschichte studiert, erkennt man, daß die USA 150 Jahre lang das isolationistischste Land der Welt waren. Aber in den letzten 50 Jahren ist es das interventionistischste Land geworden. Das 21. Jahrhundert begann beispiellos - selbst das britische Empire war nicht so mächtig, wie die USA es heute sind. Daher stellt sich die Frage: Wie können wir eine unipolare Welt in eine multipolare Welt verwandeln? Dies geht nicht mit Konfrontation, sondern nur mit gutem Willen, Verständnis und gegenseitigem Vertrauen.

Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß man im 19. Jahrhundert überzeugt war, daß Geschichte automatisch Fortschritt bedeutet. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat die romantische Überzeugung vom Fortschritt als geschichtliche Konstante widerlegt. Die beiden Weltkriege waren kein Zeichen des Fortschritts. Ebensowenig waren es die Erfindung von Atomwaffen und die Ereignisse im Irak. Die Menschheit muß sich ernsthaft bemühen. Indien kann die Welt dazu einiges lehren (ohne zu predigen). Ich denke an das Vorbild Gandhis: daß es möglich ist, die Probleme auch anders zu betrachten. Die moralische Dimension sollte in der Außenpolitik jedes Landes nicht fehlen.

Manche argumentieren, die Außenpolitik der USA vertrete ja moralische Werte. Und man kann dafür Begründungen in dem oder dem Fall anführen. Aber unsere Auffassung der moralischen Dimension unterscheidet sich ein wenig von der unserer amerikanischen Freunde. Deshalb hoffen wir, daß unser Land dazu beitragen kann, Wunden zu heilen, ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. 1947 war das indische Wirtschaftsprodukt nicht der Rede wert. Aber moralisch stand Indien fest und sehr hoch - aus dem einfachen Grund, weil die indische Freiheitsbewegung nicht ideologisch festgelegt war, sondern sich auf ein Ziel hin orientierte, und dieses Ziel lautete: Unabhängigkeit durch Gewaltlosigkeit. Und deshalb hatte Indiens Stimme Gewicht.

Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Nationen zu überlegen, ob ein konstruktiver und bedeutungsvoller Dialog mit einigen unserer westlichen Freunde möglich ist und wie wir eine solche Situation, wie sie jetzt im Irak herrscht, vermeiden können.

Wenn wir keine Lösung finden, dann wird die Lage sehr gefährlich. Beispielsweise hat die Entwicklung im Irak die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zurückgeworfen. Und was auch sehr wichtig ist: Am 11. September 2001 stand die ganze Welt auf der Seite der Amerikaner. Heute, im März-April 2003 ist es umgekehrt: Mit Ausnahme ganz weniger Länder hat niemand das amerikanische Vorgehen im Irak unterstützt. Deshalb sollten alle Außenministerien der Welt rund um die Uhr daran arbeiten, eine bessere Welt aufzubauen.



Statt Krieg eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung!

Auf der gemeinsamen Konferenz des Schiller-Instituts und des Zentrums für soziale Gerechtigkeit zur "Lage nach dem Irakkrieg" in Bangalore im indischen Bundesstaat Karnataka hielt Lyndon LaRouche, Präsidentschaftsbewerber in der Demokratischen Partei für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2004, am 26. Mai die zweite Hauptrede. Es folgen Auszüge.


Der "Reichstagsbrand" vom 11. September
Das Versagen der Opposition

Ein "Watergate" gegen die Putschisten

Die eigentliche Lösung

Das Gemeinwohlprinzip

Die Bedeutung der nationalen Kulturen

Gehen wir zurück zum Januar 2001. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten war zwar nicht ordentlich gewählt worden, aber er stand davor, aufgrund einer Verfassungskrise ernannt zu werden, die sich aus dem Wahldebakel ergeben hatte. Bei dieser Gelegenheit schickte ich meine Repräsentantin Debra Freeman zu einer Veranstaltung des scheidenden Präsidenten Bill Clinton nach New York, um ihm mitzuteilen, daß ich beabsichtige, als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2004 anzutreten. Kurze Zeit später hielt ich eine wichtige Rede, in der ich darstellte, was mit der kommenden Regierung Bush im wesentlichen auf uns zukommen werde.

Leider hat sich das, was ich damals sagte, in allen wesentlichen Details bestätigt. Zunächst zeigte ich auf, daß die Vereinigten Staaten sich bereits in einer Phase des Kollapses, in der Endphase des 1971 eingeführten Währungs- und Finanzsystems der floatenden Wechselkurse befanden, und daß die sich abzeichnende Politik von Bush und seiner Regierung darauf hindeutete, daß die US-Wirtschaft im Lauf des Jahres 2001 immer schneller in ihren unausweichlichen Untergang schlittern würde. Das ist auch geschehen.

Der "Reichstagsbrand" vom 11. September

Ich warnte auch noch vor einer anderen Gefahr: Ich verwies auf die Ereignisse in Deutschland zwischen 1928 und 1933, als die Welt in einer ähnlichen weltweiten Finanzkrise steckte. Damals unterstützte eine Machtgruppe in London um den damaligen Chef der Bank von England, Montague Norman, Adolf Hitler. Zu Normans Vertrauensleuten bei Hitler gehörte unter anderem Hjalmar Schacht.

Die Ereignisse nahmen ihren Lauf, und am 28. Januar 1933 wurde der damalige Reichskanzler von Schleicher von Hindenburg entlassen. Zwei Tage später, am 30. Januar, wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Damals dachten viele Menschen in aller Welt, das sei ein Witz... Aber dann wurde am 27. Februar der Reichstag in Brand gesteckt, und mit Hilfe dieses Reichstagsbrandes erhielt Hitler durch die Notverordnung vom 28. Februar diktatorische Vollmachten. Von diesem Zeitpunkt an waren die weiteren Konsequenzen, einschließlich des Zweiten Weltkriegs, im Grunde unvermeidbar.

Ich warnte, daß wir heute vor der gleichen Gefahr stünden. Am 11. September 2001 erlebten die Vereinigten Staaten ihren "Reichstagsbrand", der in der ähnlicher Weise von hochstehenden Kreisen im eigenen Land, innerhalb der Vereinigten Staaten in Gang gesetzt wurde, wie es bei Hitlers Machtübernahme gewesen war. Am 11. September 2001 schlug der Vizepräsident der USA - der schon 1991 eine Politik verfolgt hatte, die von der damaligen Regierung Bush (sen.) zurückgewiesen wurde - eine Politik des fortgesetzten Krieges gegen den Irak und andere Ziele vor und drängte dem Präsidenten, der nicht gerade ein Genie ist, diese Politik auf.

Und so hat eine kleine Gruppe innerhalb der Regierung Bush die US-Regierung unter ihre Kontrolle gebracht, indem sie bei deren Amtsantritt die Schlüsselfunktionen besetzte. Ihr Einfluß auf das Denken des Präsidenten nahm immer weiter zu, bis er im Januar 2002 seine berüchtigte Rede zur Lage der Nation über die "Achse des Bösen" hielt.

Das Versagen der Opposition

Weil die Demokratische Partei unter dem Regime des ehemaligen Vizepräsidenten Gore zusammenbrach und eine rechtslastige Gruppe mit derselben Grundeinstellung wie die imperial-aggressive Machtgruppe in der Regierung Bush die Führung bei den Demokraten an sich riß, gab es weder inner- noch außerhalb der Regierung eine organisierte Opposition, um ein unverantwortliches Handeln eines Präsidenten zu verhindern. Unser System hat seine Kontrollen und Gegengewichte. Aber sie funktionierten nicht, weil es keine wirksame Opposition gab. Die Demokratische Partei war ein schlechter Witz, und die Republikanische Partei stellte sich hinter ihren Präsidenten.

Unter diesen Umständen geriet der Präsident immer mehr unter den ausschließlichen Einfluß der Kriegsfraktion und wurde zunehmend zum Werkzeug dieser Kräfte. Schritt für Schritt wurde er im Zuge der Verhandlungen über einen palästinensisch-israelischen Frieden in die Richtung eines Krieges gegen den Irak gesteuert. Und nicht nur gegen den Irak. Ein Angriffsziel dieser Gruppe ist letztendlich China. China ist das eigentliche Ziel der Kriegspolitik dieser Leute hinter Bush - aber es ist nicht die Politik des Präsidenten, sondern Cheneys Politik.

Wir kämpften, um diesen Kurs zu ändern. Wir hatten keinen Erfolg. Wir konnten es verzögern. Eine Mehrheit der hohen Offiziere der US-Armee und des Marinekorps im und außer Dienst stimmten mit mir überein, daß der Krieg verhindert werden müsse. Aber dazu fehlte ihnen die Autorität. Es mußte aus dem Präsidentenamt selbst kommen oder durch die Intervention der Kontrollen und Gegengewichte unseres Regierungssystems - die jedoch versagten.

Wir haben die Sache verzögert. Wir haben es geschafft, daß die Frage als Zugeständnis den Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Aber wie Sie gesehen haben, hat es nicht funktioniert. Doch es war offensichtlich, daß sie bei den Vereinten Nationen ihren Willen nicht durchsetzen würden, und in dem Augenblick, wo ihre Resolution durch eine Abstimmung abgeschmettert worden wäre, haben sie präventiv gehandelt und den Krieg begonnen...

Ein "Watergate" gegen die Putschisten

In den letzten Monaten habe ich einen Bericht veröffentlicht und in Millionenauflage verbreiten lassen, in dem genau beschrieben wird, wer hinter dem Putsch steht: wer diese Leute sind, woher sie kommen, was ihre Politik ist. Die meisten dieser Fakten waren wohlbekannt; sie waren nur nicht zusammengetragen worden. Zwei Wochen, nachdem wir diesen Bericht herausgebracht hatten, veröffentlichte die New York Times in ihrer Sonntagsausgabe einen Artikel, in dem große Teile meines Berichtes aufgegriffen wurden. Dieser Artikel wurde dann in vielen Medien wiederholt - in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und in anderen Teilen der Welt.

An diesem Punkt machte Donald Rumsfeld einen schweren taktischen Fehler: Er schlug ein umfassendes Gesetz zur Reorganisation des US-Militärs vor, das sogenannte "Transformationsgesetz". Dieses Gesetz sollte dem Verteidigungsministerium nicht nur praktisch absolute Vollmacht geben, etwa wie sie Hitler [seit Februar 1938] gegenüber den Generälen besaß, es griff auch den Senat selbst an, und zwar in seiner wesentlichsten verfassungsmäßigen Funktion - nämlich, "zu beraten und zuzustimmen".

Wenn Sie die amerikanische Verfassung und die Diskussionen bei deren Gestaltung betrachten, wird deutlich, daß die größte Sorge der Väter der amerikanischen Verfassung die Frage der Befugnis zum Krieg war: Sie wollten dem amerikanischen Präsidenten keine Befugnis zum Krieg erteilen, wie sie Georg III. in England genutzt hatte, und deshalb ist der Senat die wichtigste Körperschaft, "zu beraten und zuzustimmen", um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Frage der Kriegserklärung eine Kontrolle und ein Gegengewicht gegenüberzustellen. Diese Kontrollen und Gegengewichte wurden bei der Erklärung dieses Krieges umgangen. Es war ein verfassungswidriger Krieg, ein illegaler Krieg, ein unmoralischer Krieg und nach den Nürnberger Gesetzen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aber dann handelten sie einfach - nicht mit Zustimmung des Kongresses. Die Senatoren Byrd und Kennedy und andere protestierten, aber sie handelten nicht! Und die Verantwortung der Regierung (im weiteren Sinne unter teilweiser Einbeziehung der Legislative und der Judikative, d. Red.), insbesondere im Umgang mit der Exekutive, besteht darin, zu handeln! Man darf das Unmögliche, das Inakzeptable, nicht zulassen! Das ist die grundlegende Verantwortung derer, die in der Regierung, insbesondere in der Exekutive sitzen. Aber diejenigen, welche die Exekutive kontrollieren, wie im Fall des Senats der Vereinigten Staaten - sie haben nicht gehandelt!

Erst später entschlossen sie sich zum Handeln. Als ihre Befugnisse direkt angegriffen wurden, als Rumsfeld versuchte, dem Senat die Kontrolle über die Kriegsmacht zu nehmen, da erkannten manche Senatoren, daß sie handeln mußten. Sie sagten uns, daß sie handeln würden, und sie haben gehandelt. Es ist nun eine Art "Watergate-Prozeß" im Gang in den Vereinigten Staaten, der sich gegen Elemente dieser faschistischen Putschisten um den Präsidenten richtet. Sie werden sich nicht den Präsidenten vornehmen, sondern zuerst Cheney. Und dann wollen sie sich Rumsfeld zuwenden und seinen Machtapparat Stück für Stück auseinandernehmen. Das ist ihre Absicht. Sie haben ein Gespür dafür, und sie haben angefangen, zu handeln.

Die eigentliche Lösung

Aber das ist noch nicht die Lösung, und damit komme ich zu den angenehmeren Dingen, die ich heute zu sagen habe.

Wir befinden uns in einer Finanzkrise, einer Krise der Wirtschaft und des Weltwährungs- und Finanzsystems. Die Weltwirtschaft kann im Rahmen des vorhandenden Systems von Weltwährungsfonds (IWF) und Weltbank nicht überleben. Sicher, China und auch andere Länder haben gewisse innere Stärken. Europa ist bereits am Ende, und die US-Wirtschaft ist bereits am Ende, in diesem System. Aber kein Teil der Weltwirtschaft könnte dem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch widerstehen, der jetzt auf die USA zurollt. Ein Beispiel: Der US-Dollar ist in den letzten Wochen um 18-19 Prozent gefallen. Er steht, so wie die Dinge sich entwickeln, vor einem möglichen Sturz um 25-50 Prozent. Ein Einbruch des Dollars um 25-50 Prozent würde alle Teile der Welt treffen, die Dollarwerte besitzen - und das ist der größte Teil. Ein kettenreaktionsartiger Kollaps des Systems - das ist kein Sturm, der nur andere Völker trifft: Er wird alle Teile der Welt treffen.

Es gibt eine Lösung. Und eine solche Lösung zeichnet sich ab, auch wenn die Frucht noch nicht reif ist. In einer Krise dieser Art - wie der Übernahme Deutschlands oder Italiens oder anderer Länder durch den Faschismus, oder der drohenden Machtergreifung in den Vereinigten Staaten in jüngster Zeit - in einer solchen Krise reichen negative Widerstandsmaßnahmen nicht hin. Man muß die Wurzel des Übels bekämpfen. Und die Wurzel des Übels ist, daß das Weltfinanzsystem parasitär, unmoralisch und bankrott ist. Wenn wir nichts gegen den Bankrott des Finanzsystems unternehmen und Abhilfen schaffen, die der Bevölkerung die Hoffnung geben, daß sie damit der Armut und der Gefahr des Massensterbens entgehen können - wenn es uns nicht gelingt, den Menschen wieder Mut zu machen und die Institutionen freiwilliger Regierung wieder herzustellen - , dann werden wir eine Diktatur bekommen.

Und deshalb ist es ein Fehler, wenn man nur als Protestbewegung gegen den Krieg kämpft. Wir müssen Kriege abwenden, statt nur dagegen zu protestieren. Und man wendet Krieg ab, indem man mit positiven Reformen die Menschen in aller Welt dazu inspiriert, die Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die notwendig sind, um einen wirtschaftlichen Holocaust zu verhindern. Das bedeutet, daß wir das durchsetzen müssen, wofür wir schon im August 1976 in Colombo in Sri Lanka gekämpft haben. Wir müssen in einer weltweiten Bewegung den Geist von Bandung wiederbeleben. Wir müssen die Bemühungen um eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung wiederbeleben - und zwar jetzt!

Wie kann das geschehen? Man muß zwei Aspekte berücksichtigen: Erstens ist Europa schon bankrott, und es weiß das. Aber Europa war weise genug, zu erkennen - und das gilt auch für Rußland - daß Europa nur durch langfristige Vereinbarungen mit den Nationen Ost-, Südost- und Südasiens überleben kann...

Wir brauchen daher Großprojekte, Infrastrukturprojekte. Wir brauchen langfristige Handelsabkommen zwischen den Nationen. Wir brauchen verbindliche Wechselkurse. Wir brauchen Zinsraten für langfristige Kredite, die nicht zu hoch sind - einfache Zinsraten von ein bis zwei Prozent. Wir brauchen Abkommen und Verträge zwischen den Nationen über Handel und Entwicklung über 25 bis 50 Jahre.

Wir brauchen ein Währungssystem mit vielen der besten Aspekte des Bretton-Woods-Systems der unmittelbaren Nachkriegszeit. Aber diesmal können es die Vereinigten Staaten nicht beherrschen, wie es damals der Fall war. Das ist unmöglich, denn wir sind eine bankrotte Nation. Wir haben gewisse Aktivposten und gewisse Werte, und wir können in der Welt eine gewisse Rolle spielen. Aber wir können nicht die ganze Welt unterstützen, wie wir es in den 50er Jahren mit dem goldgedeckten Dollar konnten. Wir brauchen eine Übereinkunft der Nationen, die dies bewirkt. Wir brauchen eine Übereinkunft der Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen zu reformieren.

Wir müssen die Macht der Regierungen dazu nutzen, das bankrotte System einem Bankrottverfahren zu unterziehen, um Kreditschöpfung im großen Stil zu betreiben und ein Kreditsystem zu errichten, mit denen wir diese Potentiale umsetzen können.

Das Gemeinwohlprinzip

Wir müssen auf die Entwicklung unserer Völker achten, insbesondere in Asien. Die großen Leiden Asiens gehen nicht von Europa oder den Vereinigten Staaten aus. Die größten Leiden beruhen auf der Armut, der Armut der Menschenmassen - Menschen, die über keine Bildung verfügen, die nicht ausreichend ernährt sind, um gut ausgebildet werden zu können, die über keine modernen Technologien verfügen und die Technologien gar nicht assimilieren können, die sie brauchen, um eine Arbeitsproduktivkraft zu entwickeln, womit sie die Bedürfnisse ihrer Bürger decken können.

Wir brauchen daher langfristige Abkommen, die das Prinzip anerkennen, das wir in den Vereinigten Staaten als das "Gemeinwohl-Prinzip" bezeichnen. Die Autorität einer souveränen Regierung ist auf ihrem Territorium fast absolut; aber sie beruht auf der wirksamen Verpflichtung der Regierung, den Erfordernissen des Gemeinwohls der Bevölkerung und ihrer Nachkommen gerecht zu werden. Darin beruht nach dem Naturrecht ihre moralische Autorität...

Ich habe eine schriftliche Zusammenfassung eines wichtigen Punktes zum Thema Technologietransfer vorgelegt, weil ich es für zu zeitraubend hielt, dies hier vorzutragen. Ich glaube, daß der Technologietransfer noch sehr wenig verstanden wird, aber seine Zeit ist gekommen...

Die Bedeutung der nationalen Kulturen

Das hat noch mit einem weiteren, extrem wichtigen Punkt zu tun: der Frage der Religion. Die Welt ist heute weitgehend in zwei große Gruppen geteilt: in eine hochdifferenzierte asiatische Gruppe und die weitverbreitete europäische Zivilisation. Unsere Gegner wollen sich heute die Idee eines religiösen und kulturellen Konflikts zwischen den europäischen und den asiatischen Kulturen zunutze machen. Die Angriffe Huntingtons und anderer gegen islamische Völker sind nur der erste Schritt. Der Versuch, Religionskriege und religiöse Konflikte innerhalb der asiatischen Länder and in anderen Ländern auszulösen, bildet einen Teil der Gefahr.

Die Frage stellt sich also: Wie gehen wir damit um? Ich halte es für einen Fehler, wenn Regierungen versuchen, religiöse Fragen zu klären. Die Regierungen müssen nur sagen: "Es darf keinen Religionskrieg geben. Wegen religiöser Fragen darf niemand getötet werden." Aber sie müssen die geistige Entwicklung der Menschen fördern, damit sie den Unterschied zwischen Mensch und Tier begreifen.

Nur der Mensch ist in der Lage, seine Bevölkerung wie heute um drei Größenordnungen gegenüber dem zu steigern, was irgendeine große Primatenart erreichen könnte.

Diese Fähigkeit des Menschen, die ihn von den Affen unterscheidet, ermöglicht es ihm, wissenschaftliche Prinzipien zu entdecken und sie zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen zu nutzen. Die Vermittlung solcher Entdeckungen - sowohl wissenschaftlicher als auch kultureller Entdeckungen wie z.B. in der Kunst - von einer Generation zur nächsten nennen wir "Kultur".

Wir haben es mit nationalen Kulturen zu tun. Wir brauchen Nationalstaaten, weil Menschen, die sich an der Diskussion und Entwicklung von Ideen beteiligen sollen, eine gemeinsame Kultur brauchen, in der sie sich bis zum Verständnis der Idee hinaufarbeiten können - auch wenn das Endresultat (in verschiedenen Kulturen) das gleiche ist!

Deshalb müssen wir den Nationalstaat verteidigen, aber gleichzeitig brauchen wir eine kulturelle Ökumene der Regierungen. Das darf aber nicht der Versuch sein, eine religiöse Ökumene zu erzwingen. "Kulturelle Ökumene" bedeutet die Entwicklung des Individuums, die größtmögliche Entwicklung der Kinder durch die materiellen Lebensbedingungen durch Chancen und durch Bildung. Jedes Kind soll so entwickelt werden, daß es seine Fähigkeit zur Entdeckung und Entwicklung neuer Technologien so weit wie möglich entfaltet.

Dieser Unterschied zwischen Menschen und Tier - der uns Menschen bei aller Unterschiedlichkeit eint - muß die Grundlage universellen Friedens sein."